Gesundheitspolitik : Private Krankenhäuser beschweren sich bei der EU

Weil die Defizite kommunaler Krankenhäuser durch die Kommunen augeglichen werden, fühlen sich private Krankenhausbetreiber benachteiligt. Jetzt haben sie sich wegen der "unzulässigen Beihilfe" an die EU gewandt - und fanden Gehör.

PassauMehrere private Krankenhausbetreiber in Deutschland hätten sich mit einer Beschwerde an die Kommission gewandt, schreibt die "Passauer Presse" am Donnerstag. Sie sähen eine europarechtlich unzulässige Beihilfe darin, dass Defizite kommunaler Krankenhäuser durch die Kommune als Träger ausgeglichen werden. Jetzt erwägt die EU-Kommission in Brüssel offenbar ein Beihilfeverletzungsverfahren gegen Deutschland.

In einem internen Vermerk der bayerischen Staatsregierung wird im Grundsatz bestätigt, dass "der Ausgleich solcher Defizite grundsätzlich eine EU-rechtlich unzulässige Beihilfe" sei. Staatliche Beihilfen sind allerdings ausnahmsweise zulässig, wenn sie bestimmte Vorgaben erfüllen, etwa, wenn die "staatlichen Defizitausgleiche für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" seien. Jetzt muss überprüft werden, ob die Vorgaben tatsächlich überall eingehalten wurden. (jg/ddp)

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