Gesundheitspolitik : Prüfen statt Prügeln

Die neue Koalition wird sich in der Gesundheitspolitik nicht einig – nun soll der Streit vertagt werden.

Rainer Woratschka

Berlin - Wer mal nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. Und wenn sich der dann auch festfährt, muss es eine Regierungskommission richten. Ein solches Gremium soll nun, wie es aus Kreisen der künftigen Koalition heißt, die langfristigen Perspektiven der Gesundheitspolitik „in alle Richtungen ausloten“ – und zwar „vorbehaltlos“. Schwarz-Gelb bekäme damit einen der großen Konflikte elegant wegdelegiert. Und für die Regierungsbildung wäre es nicht mehr hinderlich, wenn sich die Verhandler über wichtige Reformschritte, etwa zur Systemfinanzierung, nicht zu einigen vermögen.

Am Donnerstag haben die Koalitionsoberen das Thema jedenfalls erneut vertagt. Und im „Entwurf für die große Koalitionsrunde“ umfassten die strittigen Passagen eineinhalb Seiten – selbst CDU und CSU kamen mit unterschiedlichen Vorschlägen. So beharrte die FDP darauf, den Kassen wieder komplette „Beitragsautonomie“ zu geben und sie einkommensunabhängige Beiträge erheben zu lassen. Die CSU forderte für sie nur „mehr wettbewerblichen Gestaltungsspielraum“ – über die Auslagerung des bisherigen Arbeitnehmer-Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten ins jeweilige Kassenbelieben. Und die CDU will die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen erhöhen – von einem auf zwei Prozent des Einkommens.

Solche Zusatzbeiträge können kassenindividuell erhoben und müssen von den Versicherten dann allein bezahlt werden. Selbst die zu erwartende Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner wird die Kassenmitglieder also spürbar belasten. Der Zankapfel Gesundheitsfonds, dessen Abschaffung zu den Kernforderungen der FDP gehört hatte, dagegen wird wohl – zumindest mittelfristig – bleiben. Als Kompromiss bekennt man sich zu „regionalen Besonderheiten“ (für die CSU) und zur Absage an „Einheitskasse und staatlich zentralistisches Gesundheitssystem“ (für die FDP). Ansonsten will man sich mühen um weniger Bürokratie und Manipulationsanfälligkeit. Zudem soll der an Krankheiten orientierte Risikoausgleich „auf das notwendige Maß reduziert“ werden.

Einig waren sich die Koalitionäre vor der großen Runde am Freitag in vier Zielvorgaben: dass unnötige Ausgaben „zu vermeiden“ und krisenbedingte Einnahmeausfälle nicht nur den Versicherten aufzubürden sind, sowie dass die Finanzierung „weitgehend“ von den Arbeitskosten entkoppelt werden und dass es „gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen zur Überbrückung der Krise“, sprich Steuerdarlehen, geben soll. Im Kleinen gab es weitere Einigungen. Künstliche Befruchtung etwa soll staatlich bezuschusst werden. Versorgungszentren werden nur erlaubt, wenn sie sich mehrheitlich in Ärztehand befinden. Die elektronische Gesundheitskarte wird vorerst auf Eis gelegt. Und der Wechsel zu Privatversicherern wird einfacher und wieder möglich, wenn das Versicherteneinkommen die Pflichtgrenze ein Jahr lang überschritten hat.

Vornehmlich jedoch will man sich beschränken aufs „Prüfen“ (13mal) und „Beobachten“ (zweimal) . Die Palette reicht hier von der ungeliebten Praxisgebühr über die Honorarreform für Ärzte und die Arzneikostenkontrolle bis hin zu „Mehrkostenregelungen“ für Patienten – die aber keinen überfordern oder vom medizinischen Fortschritt ausschließen sollen.

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