Gesundheitspolitik: Rösler: Kopfpauschale oder ich

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Modell einer einheitlichen Prämie trotz anhaltender Widerstände in der Koalition durchsetzen. In der ARD warb der FDP-Minister für einen Systemwechsel. "Wenn wir nichts ändern, dann haben die Menschen wieder das Gefühl, dass Krankheit und Gesundheit immer teurer wird, ohne dass es besser wird“, sagte Rösler und verknüpfte sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der umstrittenen Gesundheitsprämie: "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.“ Davon gehe er fest aus. Kritiker seines Konzeptes speziell aus der CSU erinnerte der Minister an die Vertragstreue. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, den hat er auch unterschrieben“, sagte Rösler in der Sendung "Beckmann“ mit Blick auf CSU- Chef Horst Seehofer.

Der bayerische Ministerpräsident erneuerte am Dienstag seine Kritik. Die Kopfpauschale sei "weder gerecht noch finanzierbar“, sie bringe keine Einsparungen, sondern für den Staat Mehrausgaben, sagte Seehofer. Er kündigte an, in den nächsten Wochen für das Gesundheitswesen eine „Ausarbeitung“ vorzulegen.

Bei der Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie für alle Versicherten soll ein aus dem Bundeshaushalt finanzierter Zuschuss Geringverdiener vor finanzieller Überforderung schützen. Dieser Ausgleich würde nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) den Staat 15 bis 40 Milliarden Euro kosten, je nachdem wie hoch die Pauschale ausfalle. Söder stellte infrage, ob der Bund angesichts der Haushaltssituation einen solchen Betrag aufbringen könne.

Der Unions-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer (CSU) lobte den FDP-Gesundheitsminister zwar als "klugen und fairen Verhandlungspartner“, bezeichnete dessen angestrebten Systemwechsel aber als eine "Herkulesaufgabe“. Weder Bürger noch Staat dürften überfordert werden, sagte der Fraktionsvize von CDU und CSU dem Tagesspiegel. Er stellte eine grundsätzliche Entscheidung darüber für die Zeit nach der Steuerschätzung Anfang Mai in Aussicht. Dann gelte es, die drei im Koalitionsvertrag verankerten Ziele – Haushaltskonsolidierung, Steuersenkungen und die einheitliche Gesundheitsprämie – im Lichte der Steuereinnahmen der nächsten Jahre in Einklang zu bringen. Er warnte davor, auf allzu große Spielräume zu hoffen.