Gesundheitspolitik : Rösler will Pharmamonopol brechen

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geht auf Konfrontation zu den Arzneimittelherstellern. „Wir wollen das Preismonopol der Pharmabranche brechen“, sagte Rösler in den ARD-„Tagesthemen“. Künftig sollten die Hersteller zu Verhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen werden.

Christian tretbar

Berlin -  Um zu schnellen Kostensenkungen zu kommen, spricht sich Rösler auch für Zwangsrabatte und Preismoratorien aus. Dagegen regt sich allerdings in seiner eigenen Partei Widerstand. Martin Zeil, Wirtschaftsminister in Bayern, unterstützt Rösler zwar prinzipiell in seinen Zielen, „nur über die Wege dorthin wird man sich im Einzelnen noch unterhalten“. Vor allem die Zwangsrabatte stoßen auf Widerspruch. „Ich verstehe, dass Philipp Rösler kurzfristig die Kosten für Arzneimittel senken will. Dabei würde ich allerdings freiwilligen Regelungen den Vorrang vor Zwangsrabatten geben“, sagte Zeil dem Tagesspiegel.

Auch Christoph Hartmann, liberaler Wirtschaftsminister im Saarland, ist skeptisch. Er kritisiert ebenfalls die „Hersteller-Zwangsrabatte“ und den vom Gesundheitsminister geplanten Wegfall der Re-Importquote. „Für diese Pläne wird Philipp Rösler von uns keinen Beifall bekommen“, sagte Hartmann dem Tagesspiegel. Der Wegfall der Quote, die derzeit bei sechs Prozent liegt, würde allein im Saarland 700 Arbeitsplätze kosten. Bei Re-Importen handelt es sich um Medikamente, die in Deutschland produziert, aber im Ausland billiger verkauft werden. Diese werden dann, nachdem sie exportiert wurden, wieder (re-)importiert. Unternehmen wie Kohl-Pharma aus Merzig im Saarland haben das zum Geschäft gemacht. „Es ist natürlich prinzipiell richtig, in alle Richtungen zu denken, auch in die der Arzneimittelkosten, aber es ist immer die Frage, wie nachhaltig das Ganze ist“, sagte Hartmann.

Rösler will vom staatlichen Zwang aber vorerst nicht abrücken. „Erst dann, wenn die Preisverhandlungen erfolgreich gewesen sind aus Sicht der Versicherten, bin ich bereit, solche Fesseln wieder zu lösen“, erläuterte Rösler im ZDF. Eine staatliche Preisfestsetzung bei der Zulassung neuer Arzneimittel lehnte Rösler in der ARD aber ab: „Ich halte es für falsch, das Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein staatliches Monopol zu ersetzen.“ Künftig müssen aber Hersteller laut Rösler mit Studien den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, bevor neue Präparate auf den Markt kommen. Auf dieser Grundlage sollten dann die Preisverhandlungen beginnen. Denn derzeit werde bei innovativen Medikamenten gar nicht verhandelt. Bisher könnten die Hersteller den Preis für neue, patentgeschützte Medikamente selbst bestimmen, und die Kassen müssten die Kosten zunächst erstatten. Das Gesetz solle bis Ende des Jahres kommen.

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller verteidigte die Medikamentenpreise in Deutschland. Sie lägen im europäischen Mittelfeld, sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer.

Nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stiegen 2009 die Ausgaben für Medikamente um gut fünf Prozent auf knapp 31 Milliarden Euro. Das waren 18 Prozent der Gesamtausgaben. Innerhalb der vergangenen vier Jahre erhöhten sich die Kassenausgaben für Arzneimittel um gut ein Fünftel. Dennoch schlossen die GKVs das Jahr 2009 entgegen den Erwartungen mit einem Überschuss von 1,1 Milliarden Euro ab.

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