Politik : Gesundheitspolitik: Seehofer: Regierung ohne Richtung

In der Gesundheitspolitik steuert die Union vor der Bundestagswahl 2002 auf Konfrontationskurs mit der Regierung. "Die Gesundheitspolitik ist die Achillesferse dieser Regierung, und das werden wir deutlich machen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Horst Seehofer (CSU), am Donnerstag im Bundestag. Als erste Aktion kündigte er Widerstand gegen die Reform des Krankenkassen-Wahlrechts im Bundesrat an. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warb um die Mitarbeit der Union. Wesentliche Forderungen der Opposition, wie die Einschränkung des Leistungskatalogs der Krankenkassen, lehnte sie aber ab. Die Kassen warnten vor Mehrausgaben in Milliardenhöhe bei Änderung der Arzneimittel-Budgets.

Schmidt forderte die Union in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag zur Mitarbeit an weiteren Reformen im Gesundheitswesen auf: "Hören Sie auf, sich zu verweigern." Ziel ihrer Politik seien stabile Beiträge und Leistungssicherung für alle Versicherten. Das Gesundheitswesen müsse effizienter arbeiten, um Kosten zu senken.

Die Union warf Schmidt dagegen mangelnden Reformwillen vor. "Ihr einziges Programm ist der Stillstand", rief Seehofer. Schmidt sei eine "wandelnde Beruhigungspille", die bis zur Wahl allen Beteiligten im Gesundheitswesen Recht gebe, um in diesem problematischen Bereich keinen Streit mehr auszulösen. Es sei aber keine Richtung der Gesundheitspolitik erkennbar, es würden lediglich bisherige Fehler der rot-grünen Regierung korrigiert. Seehofer sagte, die Regierung werde große Schwierigkeiten dabei bekommen, die Reform des Kassen-Wahlrechts und die Neuregelung des Risikostrukturausgleichs der Krankenkassen im Bundesrat durchzusetzen. Nach Beschluss der Regierung sollen Versicherte ab kommendem Jahr mit sechswöchiger Kündigungsfrist die Krankenkassen wechseln können, statt wie bisher nur einmal im Jahr. Unions-Vertreter kritisierten vor allem, dass im laufenden Jahr kein Wechsel mehr möglich ist, da keine Übergangsregelung geschaffen wurde. Als unwirtschaftlich bemängelte die Union die von 2002 bis 2004 geplante Einführung eines Mindestbeitrags für Krankenkassen. Seehofer forderte zudem eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten an Gesundheitsleistungen. Dazu gehöre die Einführung von Wahlleistungen in der Krankenkasse.

Dies lehnte Schmidt ab: "Welches Gesundheitsrisiko ist so harmlos, dass wir es ausschließen können?" Man könne nicht als junger, gesunder Mensch entscheiden, für welche - möglicherweise erst nach vielen Jahren auftretende - Krankheiten und sonstige gesundheitliche Probleme man sich nicht versichern wolle. Letztlich würden durch eine solche Regelung die Kosten des Gesundheitswesens weiter steigen. "Jeder Kranke hat ein Recht auf die gesamten Leistungen", sagte Schmidt. Sie betonte aber, auch die Versicherten müssten durch gesundheitsbewusstes Leben dazu beitragen, die Ausgaben der Kassen zu verringern.

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