Gesundheitspolitik: SPD beharrt auf Einführung der Bürgerversicherung

Berlin - Unter Mitwirkung von Wissenschaftlern, Kassenfunktionären und Ministeriumsmitarbeitern hat die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung das SPD-Ziel einer Pflichtkrankenversicherung nun für alle konkretisiert. Und Parteichef Franz Müntefering höchstselbst nutzte die Gelegenheit, um für die Idee einer solidarischen Bürgerversicherung zu trommeln.

Die Union wolle die gesetzliche Krankenversicherung „zu einer Grundversorgung zusammenstutzen“, sagte Müntefering am Donnerstag in Berlin. Gute Versorgung gebe es dann nur noch über teure Zusatzversicherungen. „Damit ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin eröffnet“. Die SPD dagegen wolle keine „Nivellierung nach unten“, sondern allen den Zugang zu medizinischem Fortschritt ermöglichen und ihn bezahlbar halten. Dies sei nicht mit einem Teilkaskosystem, sondern nur mit dem verstärkten „Einstehen von Menschen für Menschen“ möglich.

Wie das konkret aussehen könnte, beschrieb der frühere Barmer-Chef Eckart Fiedler. Die bisherige Versicherungspflichtgrenze würde abgeschafft. Alle Bürger müssten sich versichern, egal ob gesetzlich oder privat, und alle müssten einkommensabhängige Beiträge leisten. Einbezogen würden auch Kapitaleinkünfte, was sich laut Fiedler überaus einfach regeln ließe: mit einer Erhöhung der geltenden Abgeltungsteuer um fünf Prozent und der Weiterreichung dieses Geldes an den Gesundheitsfonds. Auch private Versicherer erhielten daraus dann Zuweisungen, sie dürften aber keinen mehr ablehnen und keine Risikozuschläge erheben.

„Niemand von uns will eine Einheitsversicherung“, betonte Ulla Schmidt. „Aber wir wollen gleiche Spielregeln.“ Die starre Trennung von privater und gesetzlicher Versicherung habe sich historisch überlebt, sie werde heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen nicht mehr gerecht. Zudem seien die Risiken unfair verteilt. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität.“