Gesundheitspolitik : SPD: Zurück zur reinen Lehre

Nach der parteiinternen Kritik an der von ihnen auf den Weg gebrachten Agenda 2010 distanzieren sich die Sozialdemokraten in der Opposition nun auch von früheren gesundheitspolitischen Beschlüssen.

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Berlin - In einem Antrag der SPD-Fraktion, an dessen Formulierungen im Einzelnen noch gefeilt wird, fordern die Abgeordneten nicht nur, die Zusatzbeiträge der Kassen abzuschaffen, sondern auch wieder ganz zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückzukehren.

In der großen Koalition habe man, um die in ihren Forderungen viel weiter gehende Union zu bremsen und die Beiträge nicht explodieren zu lassen, „ein paar Kröten schlucken müssen“, sagte Fraktionsvize Elke Ferner. Die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sei „so anständig gewesen“, die Kompromisse zu verteidigen. Dies könne aber nicht bedeuten, „dass wir nun für alle Zeiten auf unsere eigenen Positionen verzichten“.

Freilich reicht die Preisgabe der paritätischen Finanzierung durch die SPD weiter zurück als die Regierungszusammenarbeit mit der Union. Praxisgebühr, Selbstbeteiligung bei Arznei und auch der allein zu zahlende Sonderbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozent wurden noch von der rot-grünen Koalition beschlossen. Doch schon damals, so relativiert Ferner, habe die SPD nicht gekonnt, wie sie wollte. Man sei auf den von der Union dominierten Bundesrat angewiesen gewesen.

Nun aber besinnt sich die SPD wieder auf die reine Lehre – und die heißt: gerechte Kostenverteilung und Bürgerversicherung. Pauschale Zusatzbeiträge, wie jetzt von den ersten Kassen erhoben, belasteten Geringverdiener und entlasteten die Bezieher hoher Einkommen, heißt es in dem Antragsentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Zudem blieben die Arbeitgeber davon verschont – was bedeute, dass die Arbeitnehmer die Folgen der Wirtschaftskrise in der Krankenversicherung allein aufgebürdet bekämen.

Den Gesundheitsfonds will die SPD zwar erhalten, allerdings nur wegen des darin forcierten Finanzausgleichs für die Krankenkassen. Den Einheitsbeitrag dagegen findet Ferner verzichtbar. Wichtig ist ihr und der Fraktion etwas anderes: Dass die Kassenausgaben künftig zu 100 und nicht mehr nur zu mindestens 95 Prozent vom Fonds gedeckt werden müssen. Das mache nicht nur ungerechte Zusatzbeiträge überflüssig, so die Politikerin. Im Vergleich zu früher fielen dann auch mögliche Beitragsunterschiede geringer aus.

Um die Kassenausgaben voll zu decken sind aus SPD-Sicht zusätzliche Steuermittel nötig. Der vorgesehene Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro für 2010 reiche nicht einmal für die Hälfte des geschätzten Defizits. Zudem müssten „alle kurzfristig zu erschließenden Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung“ genutzt werden. Sich wie Minister Philipp Rösler „nur im Sessel zurückzulehnen“, sagte Ferner, helfe jedenfalls nicht weiter. Rainer Woratschka

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