Gesundheitspolitik : Teure Auszeit für die Pflege

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will Familien entlasten, wenn ein Angehöriger bettlägrig wird – die Krankenkassen lehnen die Finanzierung ab.

Rainer Woratschka

BerlinIn den Eckpunkten der Koalition vom Juni stand es lediglich als Prüfauftrag, nun versucht Ulla Schmidt Nägel mit Köpfen zu machen. Angehörige sollen sich nach dem Wunsch der Gesundheitsministerin künftig für pflegebedürftige Angehörige nicht nur bis zu einem halben Jahr unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen können, sondern auch bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub bekommen, wenn in ihrer Familie unerwartet ein Pflegefall eintritt. In dieser, von den Krankenkassen finanzierten, Auszeit könnten sie sich dann „alle nötigen Auskünfte, Hilfen, Ratschläge holen“, sagte Schmidt der „Bild“-Zeitung.

Den Kassen gefällt zwar die Idee, nicht aber die Aussicht, dafür finanziell geradestehen zu müssen. Es wäre falsch, die Kosten „einseitig der gesetzlichen Sozialversicherung aufzubürden“, warnten die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen sogleich – und forderten eine Steuerfinanzierung. Die Angehörigenunterstützung sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von der Versichertengemeinschaft zu tragen ist“. Offenbar versuche sich der Staat „hier erneut aus der Verantwortung zu stehlen“.

Auch die Union hält wenig von dem Vorstoß. Die Idee sei zwar „sehr schön“, sagte Unionsexperte Willi Zylajew (CDU) dem Tagesspiegel, sie habe aber Ähnlichkeit mit der Forderung „Freibier für alle“. Wenn man pro Arbeitstag 150 Euro und pro Jahr 500 000 Fälle veranschlage, komme man für die bezahlte Pflegezeit auf 750 Millionen Euro. Hinzu kämen 780 Millionen für die versprochene Bereitstellung von Pflegemanagern. Die geplanten Pflegestützpunkte pro 20 000 Einwohner verschlängen weitere 800 Millionen. Folglich wären von den vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro für die Reform bereits 2,3 Milliarden verbraucht. „Am Schluss finanzieren wir nur noch neue Bürokratie, und für Demenzkranke und die versprochenen Leistungsverbesserungen haben wir kein Geld mehr.“

Die Arbeitgeber lehnen die bezahlte Auszeit ebenfalls ab. Es sei zumutbar, findet der Chef der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, dass Arbeitnehmer für Pflege-Organisation einen Teil ihres Jahresurlaubs einsetzten. Und bei dem geplanten Anspruch auf Arbeitsfreistellung für ein halbes Jahr müsse eine Ablehnung aus betrieblichen Gründen möglich sein. Außerdem müssten Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten ausgenommen bleiben. Im Regierungskonzept liegt die Grenze bisher bei zehn Beschäftigten. Den Grünen ist das Konzept zu dürftig. Zehn Tage reichten nicht, um gute Pflege zu organisieren. Und die vorgesehenen sechs Monate unbezahlte Pflegezeit könnten sich Normalverdiener nicht leisten. Drei Monate Pflegezeit reichten aus, meint Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg – allerdings müsse diese Auszeit aus dem Steuertopf mit 50 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens, bis zu 1000 Euro monatlich, unterstützt werden.

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