Gesundheitspolitik : Widerstand gegen Pflege-TÜV

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen lehnt die Einführung eines sogenannten Pflege-TÜVs ab. Politiker hatten mehr Kontrollen in Pflegeeinrichtungen gefordert, nachdem ein Prüfbericht dort teilweise skandalöse Zustände festgestellt hatte.

Berlin"Wir müssen keine neue Institution erfinden", sagte Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Spritzenverbände der Krankenkassen. Die derzeitige Diskussion sei "völlig überflüssig". Die Prüfung und Bewertung von Pflegeeinrichtungen werde vom Medizinischen Dienst erfolgreich wahrgenommen. Das zeige der aktuelle Pflege-Qualitätsbericht.

Nach dem Willen der Christdemokraten sollen dagegen Betreiber von mangelhaften Pflegeheimen einem Pflege-TÜV unterzogen werden. "Für jeden muss klar sein, ob die Pflege in einer Einrichtung gut ist oder nicht", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Es sei grundsätzlich mehr Transparenz nötig.

Zudem sollen nach dem Willen der CDU Betreiber mangelhafter Heime künftig härter bestraft werden. Als Höchststrafe komme die Schließung von Einrichtungen in Betracht, wenn Menschen geschädigt worden seien, unterstrich Pofalla nach einer Zusammenkunft des Präsidiums in Berlin. Dies sei der einzige Weg um deutlich zu machen, dass Missstände nicht akzeptiert würden. Die derzeitigen Probleme in Heimen müssten schnellstens abgestellt und hohe Qualitätsstandards erfüllt werden.

Roth fordert unangekündigte Kontrollen

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Länder zum schnellen Handeln auf. Diese seien in der Pflicht, regelmäßige und unangekündigte Kontrollen zu veranlassen, sagte Roth und fügte hinzu: "Im Pflegebereich werden systematisch Menschenrechte verletzt." Es müsse hochwertige Qualitätsmaßstäbe geben.

Beide Politiker reagierten damit auf Vorwürfe über die schlechte Versorgung in Pflegeheimen sowie alter und hilfebedürftiger Menschen. Der MDS hatte Ende vergangener Woche einen neuen Bericht vorgestellt. Aus dem Gutachten geht hervor, dass jeder zehnte Heimbewohner unter Gesundheitsschäden leidet, weil er falsch versorgt wurde. (mit AFP)

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