Gesundheitspolitik: Zehn-Milliarden-Loch bei den Krankenkassen

Die Krankenkassen brauchen in den kommenden Jahren rund zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Pensionen ihrer Mitarbeiter in beamtenähnlichen Anstellungsverhältnissen. Der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Udo Barske bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. "Das muss noch durch den Gesetzgeber geregelt werden", sagte Barske.

Das Blatt berichtete, allein der AOK fehlten 8,1 Milliarden Euro. Auch die Innungskassen sind betroffen. Insgesamt geht es um mehr als 10.000 Angestellte. Bund, Länder und Krankenkassen streiten darüber, wer die finanziellen Risiken abdeckt. Bei der 2007 gestarteten Gesundheitsreform wurde dieser Punkt ausgeklammert.

Streit um Insolvenzhaftung

Heute werden Pensionsansprüche aus laufenden Verwaltungskosten bestritten, demnächst müssen sie in der Bilanz aufgenommen und abgedeckt werden. Krankenkassen sollen daher künftig nach dem Insolvenzrecht pleite gehen können. Strittig zwischen Bund und Ländern ist, wer im Fall einer Insolvenz haftet und für die Ansprüche aufkommt.

Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) forderte, dass mit dem Start des Gesundheitsfonds 2009 die Länder für ihre Kassen nicht mehr haften.

Der Chef des BKK-Bundesverbandes Wolfgang Schmeinck sagte der Bild: "Die Altlasten dürfen nicht den Kassen aufgebürdet werden, die rechtzeitig vorgesorgt haben."

FDP stellt Gesundheitsfonds in Frage

Für die FDP steht jetzt der Fonds insgesamt zur Disposition. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Daniel Bahr sagte: "Der Fonds ist schon pleite, bevor er gestartet ist. Man sollte ihn stoppen."

Wegen steigender Ausgaben für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken dürften die Krankenkassenbeiträge nach Kassen-Warnungen zum Start des Gesundheitsfonds 2009 von 14,8 auf bis zu 15,5 Prozent steigen. Das Gesundheitsministerium wies diese Befürchtungen erneut zurück. "Niemand kann heute sagen, wie sich der Beitragssatz im Herbst entwickelt", sagte der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).  (ut/dpa/AFP)