Gesundheitspolitik : "Zwei-Klassen-Service muss aufhören"

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will gesetzlich Versicherten garantieren, dass sie künftig nicht mehr länger auf einen Arzttermin warten müssen als Privatpatienten. „Ich möchte eine Termingarantie“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin.

Rainer Woratschka

Berlin - Im Falle eines Wahlsiegs gehöre dies zu ihren ersten Reformvorhaben. Als weitere vorrangige Ziele nannte Schmidt ein einheitliches Honorarsystem und die wirksamere Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

Die Unterscheidung zwischen privat und gesetzlich Versicherten bei der Terminvergabe sei „schon heute nicht zulässig“, betonte Schmidt. Da sich die Beschwerden von Kassenpatienten aber häuften, werde sie sich nun dafür einsetzen, diese Vorgabe „ausdrücklich und schärfer“ in die Vertragsbedingungen von Kassenärzten aufzunehmen. Damit hätten die Kassenärztlichen Vereinigungen dann auch mehr Möglichkeiten, Verstöße zu sanktionieren, sagte die Ministerin. Konkret stellt sie sich eine Verpflichtung vor, Kassenpatienten bei akuten Beschwerden nicht länger als eine Woche auf einen Termin warten zu lassen. Sie habe „lange gehofft, dass es auch anders geht“, sagte Schmidt, aber das Problem sei „immer schlimmer geworden“.

Niemand müsse Vertragsarzt werden, so die Ministerin. Allerdings zeige die geringe Zahl derer, die nur Privatpatienten behandeln, dass die Mediziner die Zulassung für Kassenpatienten und das dadurch garantierte Einkommen sehr wohl zu schätzen wüssten. Allerdings müssten diese Mediziner dann auch bestimmte Pflichten erfüllen. „Der Zwei-Klassen- Service muss aufhören.“

Ursächlich für das Problem ist laut Schmidt die Tatsache, dass Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten das Zwei- bis Dreifache abrechnen können. Dies gelte es mit einer einheitlichen Gebührenordnung abzustellen. Das Ärztehonorar müsse sich nach dem Aufwand für den Patienten richten, nicht nach dessen Versichertenverhältnis. Allerdings habe die Union an den „Privilegien für wenige“ bisher nicht rütteln lassen und eine einheitliche Honorierung „massiv bekämpft“.Rainer Woratschka

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