Gesundheitspolitik : Zwei Ultimaten im Fall City BKK

Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr macht den Krankenkassen Druck: Sie sollen Mitglieder der City BKK aufnehmen. Und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung droht mit schärferen Gesetzen.

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Gesundheitsminister Daniel Bahr droht den Kassen mit Konsequenzen, wenn sie nicht in der Lage sind, die Probleme nach der Pleite der City BKK zu lösen.
Gesundheitsminister Daniel Bahr droht den Kassen mit Konsequenzen, wenn sie nicht in der Lage sind, die Probleme nach der Pleite...Foto: dpa

Seine erste Amtshandlung ist eine Drohung. Im Streit um die Aufnahme von Mitgliedern der pleitegegangenen City BKK hat der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Krankenkassen ein Ultimatum gestellt. Er erwarte noch in dieser Woche Lösungen, sagte Bahr am Donnerstag. Andernfalls werde die Koalition in der nächsten Woche über Konsequenzen beraten. Die Kassen hätten sich ans Gesetz zu halten, Versicherte abzuweisen sei rechtswidrig.

Ähnlich äußerte sich der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller. Wenn sich am Montag immer noch Bürger bei ihm über Falschauskünfte, Abwimmelversuche und kurzfristige Schließung von Internetseiten beschwerten, werde er „sofort mit der Regierungskoalition und dem Gesundheitsminister über Gesetzesverschärfungen beraten“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. Die gesetzlichen Kassen zerstörten so ihre Existenzberechtigung, warnte er. Es sei „gesetzlich geregelt, dass jeder Bürger, ob arm oder krank, ohne Probleme in eine andere gesetzlichen Kasse seiner Wahl wechseln kann“.

Man prüfe „eine zeitnahe Gesetzesänderung, um Kassenvorstände für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können“, bestätigte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Kassenchefs, die Interessierte in Telefonschleifen abwimmelten oder Filialen schlössen, müssten „persönlich haften“. Zustimmung gab es auch vom Koalitionspartner. Wenn Kassen nicht willens oder Vorstände nicht in der Lage seien, die Probleme zu lösen, müsse man sich über „Zugriffsmöglichkeiten auf Einzelpersonen in Vorständen von Krankenkassen“ unterhalten, sagte Lars Lindemann (FDP).

Am Donnerstag trafen sich die Vertreter von 18 Kassen mit Standorten in Berlin und Hamburg, um City-BKK-Mitgliedern den Wechsel zu erleichtern. Sie bekräftigten, dass die Wahlfreiheit der Versicherten „ohne Einschränkungen und in vollem Umfang“ zu gewährleisten sei und kein Antragsteller weitergeschickt werden dürfe. Problemfälle würden per E-Mail untereinander kommuniziert und „im Sinne des Versicherten schnell und unproblematisch geregelt“. Zudem würden mehr Beratungsstandorte eingerichtet, mehr Berater eingesetzt und Öffnungszeiten verlängert. Betont wurde, dass die gesetzlichen Kassen schon „weit mehr“ als 40 000 der rund 168 000 Betroffenen aufgenommen hätten.

Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisierte, dass das Treffen zu spät anberaumt worden sei. „Alle wussten doch, was passiert“, sagte er, „da war viel Böswilligkeit im Spiel“. Wenn Kassenvorstände für das systematische Abwimmeln von Antragstellern persönlich hafteten, „etwa durch eine Geldstrafe, im Extremfall durch Abberufung durch die Aufsicht“, würden sie sich „solche Aktionen in Zukunft drei Mal überlegen.“ Um Betroffene über ihre Rechte aufzuklären, schaltete das Ministerium Anzeigen, unter anderem im Tagesspiegel. Er gehe aber davon aus, dass demnächst keine weitere Kasse Insolvenz anmelden muss, sagte Bahr. Die City BKK „ist und bleibt ein Sonderfall“.

Dem widersprach die SPD. Es handle sich  um den Auftakt einer Insolvenzwelle, die im Wahljahr 2013 ihren Höhepunkt erreichen werde, sagte ihr Experte Karl Lauterbach. Als Grund nannte er weitere Kostensteigerungen. In den nächsten zwei Jahren hätten die Kassen Mehrkosten von jeweils mindestens fünf Milliarden Euro zu schultern. Die Folge: Zusatzbeiträge von bis zu 30 Euro, die zu „massivem Kassenwechsel“ und weiteren Insolvenzen führten. Der Minister könne dies nur verhindern, wenn er Gesetze der Koalition zurücknehme. Zudem müssten höhere Kosten für Versicherte in Großstädten ausgeglichen werden. Doch Bahr werde nichts von alldem tun, sondern „sich als Anwalt der Patienten gerieren und vor den Folgen der eigenen Gesetze warnen“, sagte Lauterbach. Und er prophezeite: „Wir werden ein erbärmliches Schwarze-Peter-Spiel erleben.“

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