Gesundheitsprämie: CSU findet Röslers Konzept zu kompliziert

Berlin - Die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollen vom kommenden Jahr an neben ihren Beiträgen zusätzlich eine Pauschale von jeweils 30 Euro im Monat bezahlen. Im Gegenzug plant Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), den Arbeitnehmeranteil um mindestens 0,6 Punkte zu senken und den der Arbeitgeber um 0,3 Punkte zu erhöhen. Geringverdiener sollen einen Ausgleich über deutlich geringere Beiträge und über Steuermittel erhalten.

Das wie ein Geheimnis gehütete Konzept soll nach Tagesspiegel-Informationen bei der Kabinettsklausur am Sonntag auf den Tisch kommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kennt es bereits und ist nach Angaben aus Regierungskreisen nicht abgeneigt. Die CSU dagegen, die am Dienstagabend beriet, ist skeptisch. Das Konzept sei „an Kompliziertheit kaum zu überbieten“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. CSU-Chef Horst Seehofer hat zwar die Einführung einkommensunabhängiger Beiträge im Koalitionsvertrag unterschrieben, gilt aber als entschiedener Gegner der sogenannten Kopfpauschale.

Kompliziert ist Röslers Modell vor allem wegen der darin enthaltenen Beitragsstaffelung. So sollen Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 1000 Euro im Monat künftig nur fünf Prozent bezahlen müssen. Mit wachsendem Einkommen steigt der Satz dann stufenweise auf bis zu 7,3 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 3750 Euro) soll, entgegen früherer Angaben, nicht erhöht werden. Vorgesehen sind dem Vernehmen nach bis zu sechs Beitragsstufen. Die Zuordnung soll nach Selbstauskunft der Versicherten erfolgen. Die Zusatzbeiträge, die bisher von einigen Kassen erhoben werden, würden wieder wegfallen.

Um die ermäßigten Sätze für Geringverdiener zu finanzieren, ist ein Steuerzuschuss von rund sechs Milliarden Euro vorgesehen. Weil er offenbar pauschal und nicht per Antragstellung über die Finanzämter fließen soll, muss der Bundesrat aus Sicht von Ministeriumsexperten nicht zustimmen. Dort hat Schwarz- Gelb mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren, und die SPD-Länder hatten angekündigt, die Röslers Pläne zu blockieren.