Gesundheitsreform : Alles von vorne?

Bei der Gesundheitsreform gibt es nach Einschätzung von SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles keine gemeinsame Basis der Koalitionsparteien mehr. Sie fordert die Rückkehr zu den Sachverhandlungen.

Berlin - Die gemeinsame Plattform der vereinbarten Reformeckpunkte sei mittlerweile verlassen worden, sagte Nahles im Deutschlandradio Kultur. Ohne einen Grundkonsens sei die Vertrauensbasis für die Verhandlungen verloren. Sie verwies insbesondere auf die Kritik aus der Union an der Ein-Prozent-Deckelung für den Zusatzbeitrag: "Damit war die gemeinsame Plattform verlassen und so können wir nicht weiterverhandeln."

Nahles forderte eine Rückkehr zu den Sachverhandlungen und warnte vor Personaldebatten. Auch beim umstrittenen Gesundheitsfonds versuche die Union mit einer Personaldebatte abzulenken. Offenbar wolle auch die Union den Fonds nicht mehr, den sie verteidigt hatte. Statt dessen werde nun Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) attackiert. Der Fonds ist ihrer Ansicht nach verzichtbar. Er bringe womöglich mehr Schaden als Nutzen. "Für mich ist durchaus denkbar, dass wir jetzt wichtige Punkte in der Gesundheitsreform verabschieden und trotzdem diesen Fonds nochmal in Frage stellen." Sie fügte aber hinzu: "In dieser Misstrauenskultur, die wir jetzt die letzten Tage entwickelt haben, ist das sehr schwer."

Kanzleramtschef: Ulla Schmidt bleibt im Amt

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) betonte unterdessen, dass es keine Pläne zur Entlassung der Gesundheitsministerin gebe. De Maizière sagte der Hannoverschen "Neuen Presse" vom Donnerstag, dass Schmidt das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. Auf die Frage, ob Schmidt auch in Zukunft Gesundheitsministerin bleibe, antwortete er: "So ist es!". Der Kanzleramtschef rief zugleich alle Seiten zur Zurückhaltung im Gesundheitsstreit auf. Die derzeit laufenden Beratungen über die Referentenentwürfe zur Gesundheitsreform sollten "normalerweise" zwischen den Ressorts und nicht öffentlich stattfinden. "Die lauten Begleittöne sind nicht hilfreich."

Der Kanzleramtschef signalisierte, dass es bei den bislang ausgehandelten Eckpunkten der Reform bleiben solle. Er sagte aber ergänzend: "Sie müssen klug umgesetzt werden. Verbesserungen sind immer möglich. Eckpunkte sind kein Gesetzentwurf." Forderungen einzelner Bundesländer nannte er "legitim". Er mahnte aber: "Wenn man nicht alle Forderungen auf dem öffentlichen Markt verkündet, erhöht man die Durchsetzungschancen." Ähnlich wie die Kanzlerin schloss de Maizière nicht aus, dass eine Einigung von Bund und Ländern erst im Vermittlungsausschuss erzielt wird. Beim zuletzt vereinbarten Zeitplan bleibe es aber: "Am 1. April 2007 soll die Gesundheitsreform in Kraft treten. Daran wird nicht gerüttelt." (tso/AFP)

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