Gesundheitsreform: Amerika sucht den Superkompromiss

Die Reform der Krankenversicherungen, Barack Obamas zentrales innenpolitisches Projekt, schien bereits tot. In dieser Woche erlebt sie eine Wiederbelebung. Eher unfreiwillig haben die Republikaner und reformfeindliche Versicherungsträger dem Präsidenten die Chance eröffnet, ihre Abwehrstrategie schlägt gegen sie zurück: Am Donnerstag werden die Konservativen Obamas Einladung „grummelnd“ folgen müssen, schreibt die „Washington Post“, und vor laufenden Kameras die Gesundheitsreform mit ihm diskutieren. Ablehnen können sie schlecht: Seit Wochen behaupten sie, der Präsident beziehe sie nicht ein und habe zudem sein Versprechen gebrochen, die Abläufe für die Bürger durch Fernsehübertragungen transparent zu machen.

US-Zeitungen analysieren, der Gesundheitsgipfel könne zum „game changer“ werden, zum Wendepunkt der Debatte. Bisher konzentrierten sich die Republikaner darauf, einzelne Reformaspekte herauszupicken, die unpopulär sind, und deshalb Nein zum Gesamtpaket zu sagen. Dazu gehört die Absicht, alle Firmen zu zwingen, eine Krankenversicherung im Arbeitsvertrag anzubieten, und Bürger zu drängen, das auch anzunehmen, weil ihnen sonst Strafzahlungen drohen. Viele Amerikaner lehnen solchen Druck des Staates ab; sie wollen frei entscheiden, ob sie versichert sein möchten oder nicht.

Für Pensionäre gibt es die allgemeine staatliche Versicherung namens Medicare bereits, die die Reformgegner für die Arbeitsbevölkerung ablehnen. Die Republikaner fordern freilich nicht deren Abschaffung; sie hatten in den 1960er Jahren für die Einführung von Medicare gestimmt. Doch weil die Kosten des Programms dramatisch steigen, möchten die Demokraten einige Leistungen reduzieren. Das lehnen die Konservativen ab; denn die Pensionäre sind empört und gehören mehrheitlich zu ihren Wählern.

Das strikte Nein zu den unpopulären Aspekten der Gesundheitsreform hat den Republikanern bei ihrem Comeback nach der großen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2008 geholfen. Obama musste den versprochenen überparteilichen Ansatz bei der Gesundheitsreform aufgeben. Die demokratischen Mehrheiten in Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedeten 2009 je eigene Gesetzesentwürfe für die Reform. Sie sollten nun im Vermittlungsverfahren zusammengeführt werden. Beide Kammern hätten die Kompromissfassung beschließen müssen.

Doch im Januar verloren die Demokraten überraschend die Senatsnachwahl in Massachusetts und damit auch die erforderliche Mehrheit für die Reform im Senat. Die Republikaner meinten nun erst recht, die Strategie des Nein sei erfolgreich und werde ihnen auch bei der Kongresswahl im Herbst den Sieg bescheren.

Beim Gesundheitsgipfel am Donnerstag werden es die Republikaner nun nicht mehr beim Neinsagen belassen können, kommentieren die US-Medien ziemlich übereinstimmend. Obama zwinge sie mit seiner Einladung, ihre eigenen Vorschläge zu machen und sich festzulegen, welche Aspekte der Reform sie mittragen. Ein rein destruktives Verhalten werde die Mehrheit der Wähler nicht honorieren.

Das Weiße Haus wollte im Laufe des Montags Kompromissangebote auf seine Webseite stellen und so verhindern, dass die Republikaner am Donnerstag sagen, sie brauchten Bedenkzeit, um die Vorschläge zu prüfen. Mehrere Versicherer lieferten Obama eine Vorlage: Sie kündigten Erhöhungen der Beiträge um bis zu 39 Prozent an. In seiner wöchentlichen Radioansprache argumentierte Obama, die Dringlichkeit der Reform sei damit offensichtlich – und forderte eine staatliche Kontrolle der Versicherungsbeiträge.