Gesundheitsreform : Baden-Württemberg wird nicht zustimmen

Ulla Schmidt hat die Gesundheitsreform gegen die Kritik von Ärzten und Kassen verteidigt. Ministerpräsident Oettinger erklärte unterdessen, dass Baden-Württemberg der Reform im Bundesrat nicht zustimmen wird.

Berlin/Heidelberg - Günther Oettinger (CDU) wollte allerdings noch kein abschließendes Urteil über die Reform abgeben, da "noch nicht einmal ein fertiger Gesetzentwurf" vorliege. Zudem verwies er in der "Rhein-Neckar-Zeitung" darauf, dass das Vorgehen vor der Entscheidung im Bundesrat auch mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt werden müsse. Die FDP lehnt die Gesundheitsreform allerdings ab. Auf die Frage "Dann müssen Sie ja nicht zustimmen", sagte Oettinger: "Da haben Sie Recht".

Zwei Tage nach der Verabschiedung durch das Kabinett befasste sich am Freitag erstmals der Bundestag mit der Gesundheitsreform. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden wegen der Kritik aus beiden Fraktionen der großen Koalition an dem Entwurf noch intensive Debatten und womöglich auch weitere Änderungen erwartet.

Schmidt: Wir gehen den Weg weiter

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Gesundheitsreform der großen Koalition. Das Vorhaben diene der besseren Versorgung von 82 Millionen Menschen in Deutschland, sagte die Ministerin im Bundestag. "Hinter diesem Ziel müssen alle Lobbyinteressen zurücktreten." Sie fügte hinzu: "Wir gehen den Weg der Modernisierung konsequent weiter." Der Wettbewerb zwischen den Kassen werde gestärkt.

Die Vergütung der Ärzte werde auf eine neue Grundlage gestellt, dadurch werde der Beruf attraktiver, sagte Schmidt weiter. Wenn die Ärztevertreter den Medizinern zu einem Ausstieg aus den Kollektivverträgen mit den Kassen rieten, müssten sie auch sagen, was die Folgen seien. Die Krankenkassen sollten nicht ihre eigenen Interessen vertreten, sondern müssten "Anwälte der Versicherten sein". Den privaten Krankenkassen hielt die Ministerin, sie redeten zwar viel von Wettbewerb, scheuten diesen aber "wie der Teufel das Weihwasser". (tso/AFP)

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