Gesundheitsreform : Beck kritisiert Koalitionspartner

Einen Tag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde der Koalition zur Gesundheitsreform hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mehr Durchsetzungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt.

Berlin - "Man muss einfach die Kraft haben, Disziplin einzufordern und durchzusetzen", sagte Beck der Wochenzeitung "Die Zeit" und fügte hinzu: "Eine solche Kraft muss jede Partei für sich entfalten, das kann nicht der Partner ausgleichen." Zugleich übte der SPD-Chef scharfe Kritik an Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sowie den Ministerpräsidenten der CDU. Stoiber versuche bei den Verhandlungen "über die Partei Druck zu machen", obwohl er bei den Gesprächen dabei gewesen sei. "Alles war ausverhandelt, und dann schlägt er sich wegen des Wahltermins in Bayern 2008 seitwärts in die Büsche. Das ist das wirkliche Problem."

Beck sagte mit Blick auf die Kritik der Unionsministerpräsidenten weiter, mit der Absicht einer formalen Mitwirkung im Bundesrat könne umgegangen werden, "aber nicht mit einer solchen Opposition in den eigenen Reihen". Stoiber und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) würden nach dem Motto verfahren: "Wieso sollen wir einem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zustimmen, wenn unsere Leute mehr bezahlen müssen?" Beck sagte dazu: "Das ist schlicht und einfach Ideologie und ein fundamentaler Angriff." Die gesetzliche Krankenversicherung sei eine "Solidargemeinschaft über alle Bundesländer hinweg".

Beck warnte zugleich davor, die Gesetzentwürfe zur Gesundheitsreform für den Bundesrat "künstlich zustimmungsfrei zu Machen". Der SPD-Chef hob hervor: "Solche Tricksereien holen einen spätestens ein, wenn man feststellt, dass es da noch zentral wichtige Verordnungen gibt, die zustimmungspflichtig sind. Das haben wir alles schon erlebt."

Sein Verhältnis zu Merkel beschrieb Beck als vertrauensvoll: "Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Regierungsmitglieder haben nach wie vor ein hohes Vertrauenspotenzial." Im direkten Gespräch zwischen Merkel und ihm sei ein sehr offenes Wort immer möglich. "Wir können uns klar sagen, wer welche Belastungen verträgt oder auch nicht. Dieses Vertrauen ist bislang nicht missbraucht worden." (tso/AFP)

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