Gesundheitsreform : Beiträge werden für viele steigen

Trotz der von der großen Koalition beschlossenen Gesundheitsreform werden nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Kassenbeiträge für viele Versicherte steigen. Der Grund: Altschulden der Kassen.

Berlin - Es werde "auch vorübergehend Beitragssatzanhebungen geben, um die Altschulden auch abzubauen", sagte Schmidt. Allerdings werde es keine allgemeine Beitragserhöhung geben. Die Beiträge müssten nicht in allen Kassen erhöht werden, fügte Schmidt in Berlin hinzu. Für sie sei bei der Einigung über die Reform "besonders wichtig, dass in Zukunft alle Menschen in Deutschland Versicherungsschutz erhalten", sagte die SPD-Politikerin. Wer seinen Versicherungsschutz verloren habe, erhalte ein Rückkehrrecht zu seinem letzten Versicherer. Schmidt betonte zudem, dies sei die erste Reform seit vielen Jahren, durch die für kranke Menschen die Zuzahlungen nicht erhöht oder Leistungen gekürzt würden. Dies gelte insbesondere für Menschen mit schweren und seltenen Krankheiten.

Insgesamt zeigte sich die Ministerin zufrieden mit dem Kompromiss zur Gesundheitsreform. "Es ist wirklich eine große Reform", sagte Schmidt. Es gebe sehr weit reichende Strukturmaßnahmen, die die Qualität der Versorgung verbessern sollen. Es werde zudem mit mehr Transparenz in den Finanzströmen für den Einzelnen überschaubarer, wie gut seine Krankenkasse wirtschafte. Schmidt verteidigte die Verschiebung des Gesundheitsfonds auf den 1. Januar 2009. Dann starteten auch der neue Risikostrukturausgleich und die neue Vergütungsregelung für Ärzte. Schließlich hätten die Krankenkassen ausreichend Zeit zur Entschuldung.

Schmidt erwartet mehr Wettbewerb

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet durch die von den Koalitionsspitzen beschlossene Gesundheitsreform deutlich mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. "All das, was wir auf fast 500 Seiten zu Papier bringen, dient dem Ziel, die Wechselmöglichkeiten der Versicherten zu erhöhen, mehr Anreize zu setzen für mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Transparenz und auch mehr Wettbewerb", sagte Schmidt. "Mit dieser Reform wird der Wettbewerbsdruck auf die Kassen erhöht." Außerdem würden nun die Möglichkeiten der Krankenkassen erweitert, untereinander zu fusionieren. Dies bedeute ebenfalls mehr Spielräume im Wettbewerb.

Schmidt erwartet für viele Versicherten keine höheren Beiträge infolge der Reform. Es gebe viele Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht anzuheben bräuchten. Andere Kassen müssten allerdings für eine begrenzte Zeit höhere Beiträge nehmen, um ihre Schulden abzubauen. Sie erwarte nun von den verschuldeten Kassen, dass sie die gut zwei Jahre bis zum Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum Schuldenabbau nutzen. "Ich erwarte, dass die Kassen Vorschläge machen, wie sie das machen." (tso/ddp/AFP)

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