Gesundheitsreform : Bundestag entscheidet am Freitag

Nach dem zehnmonatigen Verhandlungsmarathon gilt eine Zustimmung des Parlaments als sicher - obwohl in Probeabstimmungen mehr als 50 Abgeordnete von Union und SPD die Gesundheitsreform abgelehnt haben.

Berlin - Die große Koalition verfügt jedoch über eine Mehrheit von 140 Stimmen. Am 16. Februar muss das mehr als 500 Seiten starke Gesetzespaket noch den Bundesrat passieren. Am 1. April soll die Reform in Kraft treten.

Nach ersten Vorverhandlungen der Koalitionsspitzen hatte das Tauziehen um die Reform Anfang April 2006 mit der Einsetzung einer 16-köpfigen Arbeitsgruppe begonnen. Anfang Juli einigte sich die Koalition auf Eckpunkte, die aber innerhalb der Koalitionsparteien immer wieder in Frage gestellt wurden. Nach einem monatelangen Gezerre um Formulierungen, Nachbesserungen und Zugeständnisse an die Bundesländer kam es erst im Januar zu einem endgültigen Kompromiss.

Kernstück der Reform ist die Schaffung eines Gesundheitsfonds als zentrale Beitragssammelstelle. Ab 2009 gibt es einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz. Die Krankenkassen erhalten aus dem Fonds für ihre Versicherten Pauschalen sowie alters- und risikobezogene Zuschläge. Kommt eine Kasse damit nicht aus, darf sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen. (tso/ddp)

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