Gesundheitsreform : CDU-Ministerpräsidenten geben keine Ruhe

Auch nach dem Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck hält der Streit um die Gesundheitsreform in der großen Koalition unvermindert an.

Berlin - Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte eine Neuverhandlung der Eckpunkte, zu denen auch die umstrittene Ein-Prozent-Regelung gehört. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekräftigte dagegen das Festhalten seiner Partei an der Sozialklausel in dieser Höhe.

Die Ein-Prozent-Regel soll sicherstellen, dass Versicherte künftig maximal ein Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Kassen-Zusatzbeiträge ausgeben müssen. Angesichts der gegensätzlichen Auffassungen in Union und SPD hatten sich Merkel und Beck darauf verständigt, die Reform zur Chefsache zu machen und Expertenrat dazu einzuholen. Merkel bekräftigte am Wochenende, sie halte am Ziel einer großen Gesundheitsreform fest.

Ein-Prozent-Regel "für SPD unverzichtbar"

Lauterbach betonte, die zwischen Merkel und Beck verabredete Überprüfung der Sozialklausel diene lediglich der "Klärung" von Verfahrensfragen etwa beim Einzug der Beiträge. "Die Regel selbst steht nicht zur Debatte", unterstrich er. Sie sei vernünftig und "für die SPD unverzichtbar". Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas unterstrich, die Ein-Prozent-Regelung sei das Ergebnis eines Kompromisses, dem die Union zugestimmt habe.

Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann warnte hingegen, die in den Eckpunkten des Koalitionsvertrages vereinbarte Zusatzprämie in Höhe von einem Prozent festzuschreiben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) bekräftigte, er halte bei der Gesundheitsreform an einer Erhöhung der Überforderungsgrenze auf 2,5 bis drei Prozent fest. Die vereinbarte Ein-Prozent-Regelung sei ein "Fehler" gewesen.

Stärkere Einbindung der Unions-Ministerpräsidenten

Peter Müller forderte, die Pläne zur Gesundheitsreform komplett zu überarbeiten. Das betreffe sowohl den Gesundheitsfonds als auch die private Krankenversicherung. Widerstand dagegen gab es von Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU), der daran erinnerte, dass auch die Union Anfang Juli die Eckpunkte mit beschlossen habe. "Wer sie jetzt infrage stellt, hat vorher offensichtlich nicht aufgepasst", sagte Böhmer.

Als möglichen Ausweg sieht Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dann müssten alle Versicherten, deren Einkommen über diesem Höchstwert liegt, höhere Beiträge zahlen.

Die Unions-Ministerpräsidenten sollen künftig stärker in die Verhandlungen über die Gesundheitsreform eingebunden werden. Das hat Merkel den Ministerpräsidenten laut Medienberichten zugesagt, nachdem diese Kritik an der bisherigen Verhandlungsführung geäußert hatten. (Von André Spangenberg, ddp)

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