Gesundheitsreform : Dicke Luft zwischen CSU und Müntefering

Arbeitsminister Franz Müntefering hat CSU-Chef Stoiber scharf kritisiert und weitere Änderungswünsche ausgeschlossen. Das Problem bei der Gesundheitsreform sei allein die SPD, sagt dagegen CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Berlin/München - Es gehe nicht, "dass frühzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen wieder umgestoßen werden und man wieder in eine neue Runde gehen soll", sagte Müntefering dem Magazin "Focus". Am 1. April als Starttermin für die Reform hielt er fest. Man müsse aber "aufs Tempo drücken". Die CSU wies die Kritik Münteferings an Stoiber umgehend zurück.

Müntefering sagte, es bringe nichts, "sich noch einmal Zeit für alle möglichen Änderungswünsche zu nehmen". Am Gesundheitsfonds und den Neuregelungen für die privaten Krankenversicherungen werde "nicht mehr gerüttelt". "Wer jetzt versucht, dies zu torpedieren, rührt an den Kern der gesamten Reform", betonte der SPD-Politiker.

Müntefering nahm Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen Kritik in Schutz. Es sei "nicht hinnehmbar, das Ganze jetzt Ulla Schmidt wieder vor die Füße zu kehren. Das ist ein ungehöriger Umgang mit der zuständigen Ministerin", sagte er. CSU-Generalsekretär Markus Söder erneuerte dagegen die Kritik. "Wenn Ulla Schmidt endlich korrekte Zahlen vorlegen würde, wäre die Reform schnell beschlossen", sagte er. Das Problem bei der Gesundheitsreform sei allein die SPD.

"Spiegel"-Bericht zurückgewiesen

Das Ministerium wies unterdessen einen "Spiegel"-Bericht zurück, wonach Schmidt zu "weit reichenden Korrekturen" am Gesetzentwurf bereit sei. Das zitierte Arbeitspapier enthalte lediglich Forderungen aus den Fraktionen von Union und SPD nach Detailänderungen, über die aber noch nicht entschieden sei, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte eine endgültige Klärung der offenen finanziellen Fragen. Notwendig sei eine Analyse, warum die bisherigen Gutachten deutlich unterschiedliche Ergebnisse über die Konsequenzen für die Länder gebracht hätten. "Aus diesem Zahlensalat muss ein klares Ergebnis abgeleitet werden. Das kann man nur, wenn man diese Gutachten zerpflückt", sagte Böhmer.

Neues Gutachten bis Januar

Die Bundesregierung will bis Januar ein weiteres Gutachten vorlegen und damit die Ergebnisse der Studie eines Kieler Instituts entkräften, das wegen der Reform Mehrbelastungen für Bayern und Baden-Württemberg in Milliardenhöhe vorhergesagt hatte. Verfasst werden soll es vom Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, und dem Vorsitzenden des Gesundheits-Sachverständigenrats, Eberhard Wille. Rürup bezeichnete das Kieler Gutachten inzwischen als "vom Ansatz und von der Methode her außerordentlich fragwürdig". (tso/ddp)

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