Gesundheitsreform : Die Jungen scheren aus

Mit Mühe und Not hat die große Koalition sich auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform geeinigt. Doch beim politischen Nachwuchs von Union und SPD regt sich Widerstand.

Berlin - Die Parteigremien der großen Koalition haben den mühsam ausgehandelten Gesundheitskompromiss mit großen Mehrheiten gebilligt. Doch die Jungen spielen nicht mit. Der SPD-Nachwuchs sieht in der Option der Krankenkassen, pauschale Zuschläge erheben, den Einstieg in eine Kopfpauschale, den die Sozialdemokraten so vehement bekämpft hatten. Die SPD-Linke Andrea Nahles, vor nicht allzu langer Zeit noch Juso-Vorsitzende, warnt, das werde das Gesundheitssystem «massiv verändern. Das ist eine bittere Pille», zeigt sich die 36-Jährige ernüchtert. Unter ihrer Leitung erarbeitete eine SPD-Arbeitsgruppe das Konzept einer Bürgerversicherung, dem Gegenmodell zum Gesundheitsprämienmodell der Union. Nahles sagt jedoch schon voraus, dass der Kompromiss die parlamentarischen Beratungen so nicht übersteht.

Auch Nahles' Nachfolger an der Juso-Spitze, Niels Annen und Björn Böhning, teilen ihre Befürchtungen und beklagen den geringen Einstieg in die Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems im Jahr 2008. Der 33-jährige Annen, der im Herbst erstmals in den Bundestag einzog, kritisiert ferner, dass es keinen Beitrag der Privatversicherten zum Gesundheitsfonds geben soll. «Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, für diesen Merkel-Mehrkosten-Fonds die Hand zu heben», sagt der SPD-Jungparlamentarier.

Böhning (28), aktueller Juso-Chef, sieht mit der «kleinen Kopfpauschale» einen «Systemwechsel zur Entsolidarisierung» in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet. Den Fonds wertet er als hochbürokratisch. Die Steuerfinanzierung sei nur eine «Rumpf»-Lösung. Dagegen würden Strukturreserven kaum gehoben.

Letzteres bemängelt auch der Unions-Nachwuchs. Der Sprecher der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU) (30), ist «von den Ergebnissen sehr enttäuscht». Es gebe weder ausreichende Anstrengungen bei Einsparungen noch bei der Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen. Wieder einmal sei es nur gelungen, sich über Reformschritte zu verständigen, «um sich eine gewisse Zeit über Wasser zu halten», moniert Wanderwitz.

Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, sieht das ähnlich. Es sei für die junge Generation so gut wie nichts erreicht worden, beklagt der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Regierung habe die Chance zu einem großen Wurf nicht genutzt. Der 26-Jährige war der Einzige im CDU-Bundesvorstand, der am Montagabend gegen den Kompromiss stimmte. (tso/ddp)

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