Gesundheitsreform : Die Nacht der bangen Messer

Eine Schlacht, kein Sieger: Nichts hat den Wahlkampf so befeuert wie die Gesundheitsreform. Nun hat die Koalition sich geeinigt.

Der Tagesspiegel - Die kriegerische Melodie klingt jetzt schon eine ganze Weile durch die laue Luft draußen vor dem Kanzleramt: "Auf in den Kampf, Torero!" Und sie wird noch ein bisschen weiter erklingen, bis Hubertus Heil auf einmal innehält, in seine Aktentasche greift und sein quäkendes Handy hervorzieht. "Oh", sagt der SPD-Generalsekretär, "mein Wecker!" Es ist Montag früh, Punkt sechs. Die Morgensonne schickt ihre ersten Strahlen hinter dem Fernsehturm am Alex hervor. Die Koalition ist fertig. Man darf das durchaus wörtlich nehmen.

Fast zehn Stunden haben sie verhandelt über die Gesundheitsreform, eine ganze lange Nacht hindurch von der Abenddämmerung bis ins Morgenlicht. "In der gesamten Architektur der großen Koalition war das immer der schwierigste Punkt", sagt hinterher einer aus der nächtlichen Runde. Kein anderes Thema war im Wahlkampf derart polemisch aufgeladen, kein anderes hat derart das doppelgesichtige Bild geprägt von Angela Merkel, der Reformerin, und von Angela Merkel, der unsozialen Kopfpauschalistin. In den Koalitionsvertrag auf Seite 87 haben sie vor einem guten halben Jahr ausdrücklich hineingeschrieben, dass sie von zwei verschiedenen Planeten kommen, der eine heißt "Solidarische Gesundheitsprämie", der andere "Bürgerversicherung", und dass sich das eine mit dem anderen nicht ohne Weiteres vereinbaren lasse. Schrittchen für Schrittchen haben sie in den letzten Wochen und Monaten trotzdem versucht, irgendwie zusammen zu kommen.

Am frühen Sonntagabend noch zieht der CSU-Mann Wolfgang Zöller hoffnungsvolle Parallelen zum neuen deutschen Tempo-Fußball. "90 Minuten verhandeln, wenn wir uns dann nicht einig sind, kurze Verlängerung, dann Elfmeterschießen", prognostiziert der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion. Der bärtige Gemütsmensch sollte sich täuschen. Man ahnt das schon, als die SPD-Spitze erst eine halbe Stunde nach dem offiziellen Anpfiff eintrifft, lauter dunkle Limousinen mit ernsten Gesichtern hinter getönten Scheiben.

Kurz vor Mitternacht gehen die Stahlgitter vor der Kanzleramtspforte wieder runter und lassen drei Dutzend Journalisten ein. Im Infosaal im ersten Stock warten Wasser, pappiges Sandwichbrot und Kaffee. In bester Absicht hat obendrein irgendjemand den Mitteldeutschen Rundfunk auf die Großleinwand geschaltet. Der zeigt schwarz-weiße Kamellen mit beziehungsreichen Titeln wie "Gefährliche Züge" oder "Unschuldig gejagt". Um halb zwei bittet die Kripo um Mithilfe bei der Aufklärung des Diebstahls diverser Schildkröten und eines Totenkopfäffchens aus dem Stendaler Zoo. Draußen im Foyer sind die ersten in Ledersesseln eingenickt. Von der Seitenwand begutachten die Altkanzler in Öl die Lage. Helmut Schmidt guckt besonders missbilligend.

Oben im Kabinettssaal nehmen sie gerade die zweite Auszeit: Rote in ein Zimmer, Schwarze in ein anderes. Es geht immer noch um das gleiche Thema. Die ersten eineinhalb Stunden lang hat sich die Runde über das 56-Seiten-Papier gebeugt, das den Verhandlungsstand wiedergab, und Punkt für Punkt die offenen Fragen abgehakt. Bei Punkt 14 e "Ergänzende Steuerfinanzierung" stockt der Spielfluss. Er wird dort für die nächsten acht Stunden stecken bleiben. Die SPD wird mit aller Macht versuchen, mehr Steuergelder ins Gesundheitssystem zu pumpen. CDU und CSU werden mit aller Macht versuchen, Steuererhöhungen zu verhindern. "Das war wirklich eine Schlacht", stöhnt einer, der dabei war.

Einmal steht sie kurz vor einem echten Krieg. Das ist in dem Moment, als SPD-General Heil sich vorsorglich dagegen verwahrt, dass die SPD aber bitte nicht als Steuererhöhungspartei hingestellt werden dürfe. "Ist doch so!", tönt es aus der CSU-Ecke. "Dann können wir ja gehen, wenn das die Kommunikation ist", blafft SPD-Chef Kurt Beck zurück. Sei doch bloß ein Scherz gewesen, rufen sie von der anderen Seite des Tischs. Beck und die Seinen sind nicht gegangen. Aber sie fühlen sich seit Tagen verladen von der Union. Hatte man nicht bei der letzten, ansonsten von Zornesausbrüchen überlagerten Runde vor einer Woche den Eindruck bekommen können, dass die Union und speziell die Kanzlerin der Idee nicht abgeneigt waren, größere Mengen Steuern in das Kassensystem zu lenken und im Gegenzug die Beiträge zu senken? War nicht die Forderung, die Kinder auf Steuerzahlerkosten zu behandeln, Teil des Wahlprogramms von CDU und CSU gewesen? Hatten nicht Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber vor sieben Tagen den Auftrag an Finanzminister Peer Steinbrück mitbeschlossen, auszurechnen, welche Steuer wie stark erhöht werden müsste für 16 Milliarden Euro Kinderversicherung?

Doch seit Donnerstag kamen aus der Union plötzlich andere Töne. "Keine Steuererhöhungen" - der Hesse Roland Koch gab die Losung als erster öffentlich aus. Stoiber folgte, dann weitere CDU-Ministerpräsidenten. Kein Wunder übrigens. Man hatte telefoniert zwischen Wiesbaden, München, auch Düsseldorf und Stuttgart. Die Unionsgranden kannten inzwischen Steinbrücks Zahlen. Acht Prozent Gesundheitssoli? "Unsere Leute gehen auf die Barrikade, wenn sie das hören", sagt ein Länderpolitiker voraus. Am Sonntag legt sich auch Merkel in einem Zeitungsinterview fest: "In den kommenden Jahren" seien höhere Steuern nicht nötig. Sie wird das wiederholen, als sie die Verhandlungsrunde eröffnet. Das habe voriges Mal aber noch anders geklungen, wird ihr Beck entgegenhalten. Am Tag danach ätzen sie in der SPD über Regierungspartner, die sich aus Angst vor den Boulevardkampagnen nichts trauten, und über eine Kanzlerin, die von ihren Länderchefs an die Leine gelegt worden sei.

Durch die hohen Glasfassaden des Kanzleramts schaut die Morgendämmerung herein. Vor der Stellwand mit den Bundesadlern hängen an ihren Ständern sechs Flaggen schlapp herab, vier schwarz-rot- goldene, zwei europäische. Zwei sehr müde Herren und eine sehr müde Dame schreiten auf den Platz zwischen dem schlaffen Tuch. "Die Sonne ist aufgegangen", murmelt Beck. Merkel tritt ans Mikrofon. "Ich darf Ihnen verkünden, dass wir über die Zukunft unseres Gesundheitssystems Einigung erzielt haben." Eine Beitragserhöhung. Keine Steuererhöhung "in dieser Legislaturperiode" - die drei Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz, Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk haben zuletzt die Formulierung ausgehandelt. Kinderversicherung aus dem Bundeshaushalt - schrittweise, sehr schrittweise. Viele kleine Schritte, vieles offen gelassen für kommende Regierungen. Nur Beck nimmt ein großes Wort in den Mund: "Paradigmenwechsel".

Er wird da schon gewusst haben, dass es schwer wird, die SPD daran glauben zu machen. Das SPD-Präsidium hat am Montagvormittag noch nicht begonnen, da bricht in der Parteizentrale die SPD-Linke schon den Stab über den Reformkompromiss. "Wir haben nichts erreicht, nur Sachen verhindert, die die Union irgendwann mal gefordert hat", klagt am Telefon einer aus der Runde. Im Bistro im Willy-Brandt-Haus sitzen die Experten Karl Lauterbach und Gitta Trauernicht beim Milchkaffee. Sie warten auf die Sitzung des SPD-Vorstands. Acht Wochen haben der SPD-Bundestagsabgeordnete und die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheit für die SPD verhandelt. Und jetzt das. Trauernicht stöhnt: "Die Außenwahrnehmung ist verheerend." Lauterbach sagt: "Kurt Beck muss im Vorstand mit Rücktritt drohen, sonst kriegt er ein derart erbärmliches Ergebnis nicht durch."

Der Mann hat Prophetenqualitäten. Im Präsidium warnt Beck tatsächlich mit erhobener Stimme vor der "Beschädigung" derer, die an der Spitze der Partei stehen. Es gebe keine Möglichkeit, eine Partei zu führen, die hundert Prozent Durchsetzung erwarte, zitieren ihn Teilnehmer. "Und bei mir ist dann die Frage: Wie soll ich das machen?" Es ist eine indirekte Vertrauensfrage. Die Wortführerin der Linken, Andrea Nahles, will den Kompromiss trotzdem nicht mittragen. Zusammen mit der früheren nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Birgit Fischer spricht sie hartnäckig davon, dass die SPD jetzt einer kleinen Kopfpauschale die Hand reiche. Beck will das nicht so verstanden wissen. Nahles und Fischer stimmen im Präsidium gegen den Kompromiss. Im Parteivorstand gibt es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Heil wertet das als praktisch geschlossenes Votum für die Einigung. Aber das ist es nicht. Von den 44 Vorständlern waren höchstens 20 im Saal; Nahles und andere Kritiker wie der niedersächsische Fraktionschef Wolfgang Jüttner blieben der Abstimmung fern, um Beck nicht zu beschädigen.

Im Konrad-Adenauer-Haus hat sich Merkel am frühen Morgen den prinzipiellen Segen ihrer Führung eingeholt. Zwei Stunden nach dem Marathon im Kanzleramt segnet der CDU-Vorstand in einer Telefonschaltkonferenz die Eckpunkte grundsätzlich ab. Abends wird in Präsidium und Vorstand zwar noch einmal leibhaftig diskutiert. Aber Merkel will vorher sicher gehen. Zwei aus dem Führungskreis spricht sie in dem Schaltgespräch direkt an, zur doppelten Sicherheit: Christian Wulff und Günther Oettinger, die Regierungschefs von Niedersachsen und Baden-Württemberg. Damit hinterher keiner sagen kann, es habe ihm bloß die Sprache verschlagen.

Ein "Durchbruch", wie Merkel am Abend sagt, ein "wirklicher Durchbruch" gar? Die Bekräftigung hat etwas von einem Beschwörungsversuch. Der SPD-General Heil ruft sogar die Fußballgötter an. Die SPD, sagt er, habe nach Verlängerung und Elfmeterschießen 8 : 2 gewonnen. Die Wahrheit ist, fußballerisch betrachtet, eine andere. Beide Mannschaften haben ein 0 : 0 über die Zeit gerettet, bestenfalls. Doch in den Waden ziehen nach der langen Nacht die Krämpfe. (Von Robert Birnbaum, Cordula Eubel und Stephan Haselberger)

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