Gesundheitsreform : Drohungen und Störfeuer

Der Streit um die Gesundheitsreform stürzt die große Koalition in ihre bislang schwerste Krise. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) droht inzwischen öffentlich mit einem Nein im Bundesrat.

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck beklagte daraufhin das "permanente Störfeuer" der Unions-Ministerpräsidenten und forderte den Koalitionspartner auf, zu den vereinbarten Eckpunkten zu stehen. Die Union kritisierte ihrerseits die Informationspolitik der SPD-geführten Ministerien für Gesundheit und Finanzen.

Die Bundesregierung hält an den beschlossenen Eckpunkten fest. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich "an der Situation nichts verändert: Die Eckpunkte gelten - sie haben Bestand", betonte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Ein Kabinettsbeschluss dazu sei für Oktober vorgesehen.

Merkel selbst bekräftigte: "Sorgfalt geht hier allem anderen voran. Wir können uns keinen verfehlten Start erlauben." Es gebe "ganz legitime Interessen von Ministerpräsidenten", fügte die Kanzlerin hinzu. Sie finde es "richtig, dass in dieser Erarbeitungsphase legitime Interessen bekundet werden."

Milbradt hält sich Zustimmung zur Reform offen

Milbradt sieht ebenso wie andere Unions-Ministerpräsidenten beim geplanten Gesundheitsfonds noch erheblichen Gesprächsbedarf. Das Beitragsniveau der gesetzlichen Kassen liege in Sachsen weit unter dem Bundesdurchschnitt. "Das darf sich durch die Gesundheitsreform nicht ändern", forderte Milbradt. Bevor diese Frage nicht geklärt sei, halte er sich offen, ob er dem Reformwerk zustimmen werde. Ähnlich kritisch hatte sich zuvor bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) geäußert.

Der SPD-Vorsitzende Beck zeigte sich besorgt über den Zustand der großen Koalition: Das "permanente Störfeuer" der Unions-Ministerpräsidenten sei nicht einfach zu verkraften. "Ich hoffe, dass es sich da nicht vordergründig um einen Machtkampf in der CDU handelt", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Das Verhalten seiner Amtskollegen sei "Grund zur Sorge" und "eine schwierige Grundlage" für künftige Verhandlungen mit der Union über schwerwiegende Themen.

Beck: SPD hat Gesundheitsfonds "geschluckt"

Beck betonte, die SPD habe den Gesundheitsfonds anfangs gar nicht gewollt, ihn dann aber "geschluckt" als Instrument für einen besseren Risikoausgleich unter den Versicherten. Dass ausgerechnet die Union den von ihr propagierten Fonds nun in Frage stelle, mache ihn "sehr besorgt und sehr nachdenklich".

Die Union kritisierte ihrerseits die Informationspolitik des Gesundheits- und des Finanzministeriums. "Wenn immer neue Informationen, Zahlen und angebliche Gesetzentwürfe aus den Ministerien durchgestochen werden, erschwert das die Verhandlungen erheblich", sagte Unions-Verhandlungsführer Wolfgang Zöller (CSU) und fügte hinzu: "Das ärgert mich maßlos." (Von Nikolaus Sedelmeier, ddp)

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