Gesundheitsreform : Eine Reform zum Druckausgleich

Der Bundestag hat die Reform der Krankenkassen beschlossen. Zum Jahresbeginn soll sie in Kraft treten. Was bedeutet das für die Versicherten?

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Foto: dpa; Montage: Peter Krause

Am Donnerstag das Arzneispargesetz, am Freitag die Kassenfinanzierung. Es ging viel um Gesundheit dieser Tage im Bundestag, und es wurde noch mal heftig gestritten. Nun ist auch die Finanzreform beschlossen, zum Jahresbeginn soll sie in Kraft treten. Für die gesetzlich Versicherten wird sich dadurch manches ändern.

Was wird teurer?

Zum Januar steigen die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent. Das bedeutet: sechs Milliarden Euro mehr für die Krankenkassen. Die eine Hälfte zahlen die Arbeitnehmer, die andere die Arbeitgeber. Für diese ist es allerdings die vorerst letzte Erhöhung, ihr Beitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Künftige Kostensteigerungen, die über die allgemeine Lohnentwicklung hinausgehen, haben die Versicherten allein zu stemmen – über Zusatzbeiträge, die von den Kassen nach Bedarf verlangt werden dürfen und für die es keine Obergrenze mehr gibt.

Wie sieht es bei den Zusatzbeiträgen aus?

Noch ist nicht raus, ob die Versicherten aufgrund der Beitragserhöhung erst mal ohne weitere Zusatzbeiträge davonkommen. Insbesondere bei manchen Ortskrankenkassen ist man sich dessen nicht so sicher, doch im Ministerium geht man für 2011 von einem Durchschnittszusatzbeitrag von „null“ aus – was auch bedeutet, dass der Zuschuss des Bundes für den Sozialausgleich beim Gesundheitsfonds gebunkert bleibt. Die bereits Betroffenen – derzeit verlangen neun Kassen Zusatzbeiträge – könnten ja jederzeit zu einem der vielen Versicherer wechseln, die ohne auskommen, lautet die Begründung. Nach 2011 werde sich der Zusatzbeitrag dann „schrittweise“ erhöhen, prognostiziert das Ministerium. Für 2012 wird bereits mit vier bis fünf Euro gerechnet – im Schnitt aller Kassen wohlgemerkt. Letzteres ist entscheidend, denn auch der künftige Sozialausgleich orientiert sich nicht an individuell verlangten Zusatzbeiträgen, sondern allein an deren durchschnittlicher Höhe.

Wie funktioniert der Sozialausgleich?

Wer für Zusatzbeiträge mehr als zwei Prozent seines Bruttoeinkommens aufwenden muss, erhält einen Ausgleich aus Steuern – jedoch nur für die Summe, die dann im Durchschnitt aller Kassen verlangt wird. Liegt der individuelle Obolus des Versicherten darüber, hat er die Differenz ohne Hilfe zu stemmen. Liegt sein Betrag darunter, profitiert er von einem höheren Ausgleich. Die Regierung hält diese Regelung für wettbewerbsfördernd. Für die Versicherten bedeutet sie aber: Sie müssen ständig auf dem Laufenden bleiben über die Zusatzbeiträge anderer Kassen. Wer alt, krank und nicht flexibel genug ist, zu wechseln, ist der Dumme – bei Zusatzbeitrag wie Sozialausgleich. Das gilt auch für Arbeitslosengeld-II-Empfänger: Sie bekommen ihre Zusatzbeiträge zwar künftig aus dem Fonds bezahlt, können aber – wenn ihre Kasse mehr als den Durchschnittswert verlangt – dazu verdonnert werden, aus eigener Tasche draufzuzahlen.

Bislang speist sich der Ausgleich aus einem Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Dies soll bis 2014 reichen. Danach werde man zusätzliche Mittel benötigen, heißt es im Ministerium. Über den Umfang soll erst dann entschieden werden, auch die Gegenfinanzierung ist offen. Befasst mit dem Ausgleich sind übrigens nicht etwa die Kassen, sondern Arbeitgeber und Rentenversicherer. Sie haben den Beitragsabzug entsprechend zu reduzieren. Eine Kontrolle zusätzlicher Einkünfte ist so freilich nicht möglich. Auch wer hohe Erträge aus Vermietung oder Kapitalanlage hat, kann sich über einen Sozialausgleich freuen, wenn sein Einkommen aus abhängiger Beschäftigung oder Rente niedrig genug ist. Koalitionsexperten haben dies bereits selbst als Gerechtigkeitslücke bezeichnet, die behoben werden müsse. Die Opposition sieht in dem Ausgleich aber ohnehin nur „Almosen“. Fakt ist: Bei 20 Euro Zusatzbeitrag erhält ein Ruheständler mit 800 Euro Rente ganze vier Euro. Und bei 1000 Euro Rente gibt es gar nichts.

Was wird aus den Vorkasse-Plänen?

Für Kassenmitglieder wird es einfacher, sich gegen das übliche Sachleistungsprinzip und für Kostenerstattung zu entscheiden. Das bedeutet: Sie erhalten vom Arzt eine Privatrechnung, die ihnen die Kasse im Nachhinein erstattet – allerdings nur teilweise. Schätzungen zufolge bleiben die Versicherten auf etwa der Hälfte der deutlich höheren Kosten sitzen. Wenn sie sich dennoch dafür entscheiden, tun sie es also vor allem in der Erwartung, vom besser und schneller bezahlten Arzt auch besser und schneller behandelt zu werden. Keiner werde dazu gezwungen, argumentiert der Minister. Doch wenn sich etwa die wenigen Orthopäden oder Augenärzte einer Kleinstadt darauf verständigten, Vorkassepatienten bevorzugt zu behandeln, könne von Wahlfreiheit kaum noch die Rede sein, hält der SPD-Experte Karl Lauterbach dagegen.

Ist ein Wechsel zu einer Privatversicherung künftig leichter?

Um zu einer Privatversicherung wechseln zu dürfen, müssen Kassenmitglieder nur noch ein Jahr lang auf ein Einkommen über der Pflichtversicherungsgrenze kommen – bisher waren es drei. Die Grenze liegt derzeit bei monatlich 4162,50 Euro, nächstes Jahr sinkt sie auf 4125 Euro. Dieser Teil des Gesetzes soll bereits am 31. Dezember in Kraft treten. Das bedeutet: Gutverdiener des Jahres 2010 dürfen bereits im Januar zu den Privaten wechseln. Die Kassen rechnen damit, dass sie durch die Änderung 100 000 Mitglieder verlieren, den Schaden fürs Solidarsystem beziffern sie auf 500 Millionen Euro. Die Schätzungen des Ministeriums sind deutlich niedriger: 60 000 Kassenmitgliedern weniger und ein Abfluss von 200 Millionen Euro.

Was wird noch getan, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu dämpfen?

Nicht alles bleibt an den Versicherten hängen, 1,5 Milliarden Euro müssen auch Praxismediziner, Zahnärzte und Kliniken erbringen. Allerdings wird ihnen nichts gekürzt, sondern für die nächsten zwei Jahre nur der Anstieg gebremst. Doppelt trifft es die Hausärzte. Ihr Zusatzverdienst durch Behandlungsverträge mit den Kassen hat sich künftig am üblichen Vergütungsniveau zu orientieren, nur Verträge, die vor dem Kabinettsbeschluss zustande kamen, genießen bis Juli 2014 Bestandsschutz. Und auch die Kassen müssen sparen. Ihre Verwaltungskosten dürfen bis 2013 nicht steigen.

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