Gesundheitsreform : FDP nennt Anhörung "Fiasko" für Schwarz-Rot

Nach den Bundestagsanhörungen zur geplanten Neuregelung des Gesundheitswesens sieht sich die FDP in ihrer Kritik bestätigt. Die Koalitionspläne würden zu steigenden Lohnzusatzkosten und mehr Bürokratie führen, hieß es.

Berlin - Die viertägige Sachverständigenanhörung zu dem Gesetzentwurf sei "für die Koalition ein Fiasko" gewesen, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr.

Sowohl Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände als auch die private Krankenversicherung und die gesetzliche Krankenkassen seien sich einig in der Kritik an der Reform. "Das Beste wäre, noch einmal die Reform beiseite zu legen und neu anzufangen", sagte Bahr.

"Mangelverwaltung und Wartelisten"

Mit dem Gesetzentwurf werde der "Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen" beschritten, kritisierte der FDP-Politiker. Die Folge seien "Mangelverwaltung und Wartelisten". Auch führten die Koalitionspläne zu steigenden Lohnzusatzkosten und mehr Bürokratie, während die private Krankenverscherung "schrittweise kaputt gemacht" werde.

"Überhaupt nicht erreicht" werde das Hauptziel der Reform, einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Vielmehr werde der Krankenkassenbeitrag durchschnittlich auf 15 Prozent in 2007 und auf knapp 16 Prozent bis 2009 klettern. Auch betreibe die Koalition keinerlei Vorsorge für die steigenden Kosten durch eine alternde Bevölkerung.

Nach Einschätzung des FDP-Abgeordneten wird es "nicht machbar" sein, die parlamentarischen Beratungen über das Reformvorhaben noch in diesem Jahr abzuschließen. Dazu gebe es zu viele offene Fragen, die "richtig viel Beratungszeit" erforderten. Auch in der Koalition gebe es noch viel Diskussionsbedarf. Das Vorhaben jetzt "stur durchzupeitschen", würde nur zu Folgeproblemen führen, warnte Bahr. (tso/ddp)

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