Gesundheitsreform : FDP will Reform im Bundesrat stoppen

Der Streit um die Gesundheitsreform ist noch nicht ausgestanden. Die FDP-Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Walter Hirche und Ernst Pfister, haben ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat beantragt.

Hannover/Düsseldorf - Ein Vermittlungsverfahren müsste der Bundesrat mit Mehrheit beschließen, hieß es im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Dies galt jedoch zuletzt als unwahrscheinlich. Vielmehr wurde nach der Verabschiedung der Reform im Bundestag auch mit einer Zustimmung der Länderkammer gerechnet. Diese stimmt am 16. Februar ab. Die Reform soll am 1. April in Kraft treten.

Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Abstimmung definitiv enthalten. Die schwarz-gelbe Landesregierung beurteilt den Solidarbeitrag der Krankenhäuser kritisch. Dadurch würden die Kliniken des Landes mit mindestens 75 Millionen Euro belastet, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dies sei nicht verkraftbar.

Die von Union und SPD allein oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat eine Mehrheit von 47 der 69 Stimmen. Auch die Länder mit einer Mitregierung von FDP oder Linkspartei könnten die Reform also alleine nicht stoppen. Wegen des Widerstandes der FDP war zuletzt damit gerechnet worden, dass Niedersachsen und Baden-Württemberg sich bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat enthalten werden. (tso/dpa)

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