Gesundheitsreform gebilligt : Historischer Sieg für Obama

Das US-Repräsentantenhaus hat in der Nacht zu Montag den Gesetzentwurf für eine historische Gesundheitsreform gebilligt und US-Präsident Barack Obama damit zu seinem wichtigsten innenpolitischen Erfolg verholfen.

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Geschafft. Barack Obama genießt seinen Sieg mit seinem Vize Joe Biden.Foto: AFP

Nach zehnstündiger heftiger Debatte stimmten 219 Abgeordnete für den Senatsentwurf, 212 dagegen. Obama hatte sich mit Zugeständnissen an die Abtreibungsgegner in den eigenen Reihen die Zustimmung gesichert.
  
Bei der Abstimmung für den Entwurf, der bereits im Dezember vom  Senat verabschiedet worden war, hatte Obama mindestens 216  Befürworter gebraucht. 34 Demokraten stimmten gegen die Reform genauso wie alle 178 Republikaner. Anschließend stimmte das US-Repräsentantenhaus auch noch über Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ab. Hier waren 220 Abgeordnete für das Paket, 211 dagegen.
  
Dieser geänderte Entwurf („Reconciliation Bill“) geht voraussichtlich dann noch in dieser Woche in den Senat, der ihn durch eine Sonderregelung abschließend mit einfacher Mehrheit der
Demokraten verabschieden kann. Auf diese Weise umgeht das Oberhaus die Sperrminorität der Republikaner.
  
Obama sagte in einer ersten Reaktion im Weißen Haus, die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus sei „ein Sieg für das amerikanische Volk“. Sie zeige, dass die Vereinigten Staaten fähig seien, „große Dinge“ auf den Weg zu bringen. „Wir müssen unsere Zukunft nicht fürchten, wir gestalten sie“, sagte Obama.
  
Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte zuvor das „unerschütterliche Engagement“ Obamas für die Reform gelobt. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte in der teilweise mit hitzigen Worten geführten Debatte: „Dieses Gesetz ist kompliziert, aber es ist auch ganz einfach: Krankheit und Gebrechlichkeit sind allbekannt und wir können dagegen zusammen stärker sein als alleine.“ Der Republikaner Eric Cantor warnte, durch die milliardenschwere Gesundheitsreform werde „das Amerika, was wir kennen und lieben“ in eine falsche Richtung gehen.
  
Mit weiteren Änderungen, vor allem bei dem umstrittenen Thema Abtreibung, sollten die demokratischen Gegner umgestimmt werden. So soll es unter anderem entgegen den bisherigen Plänen ausgeschlossen sein, dass Schwangerschaftsabbrüche aus öffentlichen Geldern bezahlt werden. Obama wollte nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen.
  
Die Gesundheitsreform ist das innenpolitische Kernvorhaben des Präsidenten. Sie soll 32 Millionen unversicherten US-Bürgern zu einem Schutz im Krankheitsfall verhelfen, scheiterte aber bisher stets am Widerstand der Republikaner und einiger Abgeordneter aus dem eigenen Lager.
  
Vor dem Kapitol hatten tausende Gegner des Reformvorhabens demonstriert. In Anspielung an einen Action-Thriller skandierten sie „Kill the Bill“ (Tötet das Gesetz). (AFP)

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