Gesundheitsreform: Gerüchte über Entlassung von Schmidt "abstrus"

Berlin - Die Berichte seien "abstrus und gegenstandslos", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, der Streit um die Gesundheitsreform entwickele sich zu einer ernsten Krise der großen Koalition. Die Fronten zwischen SPD und Union seien, verschärft durch die schlechten Wahlergebnisse vor allem der CDU bei den Landtagswahlen, mittlerweile so verhärtet, dass sogar personelle Konsequenzen im Kabinett nicht mehr tabu seien. Die SPD hätte großen Unmut über die harsche Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Gesundheitsministerin gezeigt.

Merkel hatte Schmidt am Montag laut Presseberichten vorgeworfen, sie sei schuld an den "dramatischen" Verzögerungen der Reform. Merkels Äußerungen werden laut "Süddeutsche Zeitung" in der Koalition dahingehend gedeutet, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlerin und Gesundheitsministerin beschädigt sei. Teilweise werde von einem Bauernopfer gesprochen, womit nur Schmidt gemeint sein könne. Die Äußerungen von Merkel, im Gesundheitsstreit möglicherweise den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, wird dem Bericht zufolge von führenden Mitgliedern der Koalition als Versuch der Kanzlerin gewertet, ihr Gesicht zu wahren. Zugleich gingen einige davon aus, dass die Reform bei diesem Verfahren vor dem Aus stehen könnte.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller bezeichnete Spekulationen über eine Ablösung von Gesundheitsministerin Schmidt als nicht hilfreich. "Von Personaldiskussionen halte ich überhaupt nichts. Das hilft uns in der Sache nicht weiter", sagte der CSU-Politiker Zöller dem Tagesspiegel.

Schmidt weist Kritik zurück

Schmidt wies unterdessen die Kritik von Merkel und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zurück, ihr Ministerium habe nicht pünktlich Teile des Gesetzentwurfes geliefert. Sie habe die Vorwürfe "mit Verwunderung zur Kenntnis genommen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Schmidt sprach von einem "normalen Verfahren". Zugleich pochte sich auf die Einhaltung der zwischen Union und SPD vereinbarten Eckpunkte.

Auch die SPD-Spitze beharrt darauf, dass die Vereinbarungen von Anfang Juli ohne Änderungen, auch nicht bei der Begrenzung der Zusatzprämie für Versicherte auf ein Prozent des Haushaltseinkommens, umgesetzt werden. Die Deckelung der Prämie stößt in der Union auf heftigen Widerstand. SPD-Chef Kurt Beck erklärte, er erwarte, "dass die Arbeit an der Gesundheitsreform verlässlich und unverzüglich auf Fachebene fortgeführt wird". Für die SPD seien die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte zur "die feste Grundlage für die weitere Gesetzgebung". (tso/AFP)