Gesundheitsreform : Hauen und Stechen um den Kompromiss

Union und SPD warnen sich gegenseitig davor, die ausgehandelten Eckpunkte der Gesundheitsreform weiter in Frage zu stellen - doch Kritik an den Plänen kommt aus beiden Reihen.

Berlin - CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer warf den SPD-Gesundheitsexperten vor, mit ihren Korrekturforderungen eine Fondslösung verhindern zu wollen. Dagegen versicherte SPD-Fraktionschef Peter Struck, von den Sozialdemokraten werde "nichts in Frage gestellt". Die Gesundheitsexperten von Union und SPD wollten am Donnerstag erneut über strittige Details der geplanten Gesundheitsreform beraten.

Er habe "kein Verständnis für manche Äußerungen von Unions-Seite", sagte Struck mit Blick auf Äußerungen mehrerer Unions-Ministerpräsidenten und warnte vor einem Aufschnüren des vereinbarten Gesamtpakets. Zugleich zeigte sich der SPD-Fraktionschef überzeugt, dass die Reform "rechtzeitig" verabschiedet werden könne. Schließlich stehe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Eckpunkten und sei "entschlossen", diese auch durchzusetzen - "auch in den eigenen Reihen".

"Kein Glücksgriff"

Meyer warnte vor Änderungen am vereinbarten Gesundheitsfonds. Es bestehe immer mehr die Gefahr, dass durch die von der SPD geforderten Korrekturen der dringend notwendige Wettbewerb unter den Krankenkassen nicht mehr möglich sei. Doch das sei gerade zum Nutzen der Versicherten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold kritisierte dagegen, der Gesundheitsfonds sei "kein Glücksgriff". Er verlangte die Abschaffung des geplanten Zusatzbeitrages für Versicherte von Kassen, die mit den Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen würden. "Die kleine Kopfpauschale muss weg, weil die gesetzlichen Krankenkassen vor unlösbare Probleme gestellt würden", sagte Pronold der "Passauer Neuen Presse".

Empörung über Laumann-Äußerung

Zugleich wurde in der SPD-Bundestagsfraktion Empörung über die Kritik von Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) an der Gesundheitsreform laut. "Die Eckpunkte sind auch von Herrn Laumann und den Ländern mitverhandelt worden", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. Dass die Union jetzt "Globalkritik" übe, nannte sie Besorgnis erregend: "Die Union muss zum Vereinbarten stehen", mahnte die SPD-Politikerin. Laumann hatte mit Blick auf die Gesundheitsreform gesagt, man müsse nicht jeden Unsinn machen, damit die Koalition bleibe. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wandte sich gegen den Eindruck, die Unions-Debatte über die Gesundheitsreform richte sich gegen die Kanzlerin. Es sei nur natürlich, dass die Länder den Entwurf auf Schwachstellen hin prüften. "Das hat nichts mit einer Kritik an Bundeskanzlerin Merkel zu tun, sondern ist ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren", sagte Milbradt. (Von Helmut Stoltenberg, ddp)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar