Politik : Gesundheitsreform im Mai

Schmidts erster Vorschlag / Ministerin verspricht „großen Wurf“

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Berlin (ce). Im Streit um den Zeitplan für die Gesundheitsreform haben sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die RürupKommission auf einen Kompromiss geeinigt. Im Mai soll ein gemeinsamer Gesetzentwurf stehen, der sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite umfasst, kündigte Schmidt nach einem Treffen mit den Experten an. Die Ministerin legte am Donnerstag zunächst nur erste Eckpunkte vor, wie das Gesundheitswesen wirtschaftlicher gestaltet werden könnte. Anfang 2004 soll das Gesamtpaket in Kraft treten und nach Angaben von Kommissions-Chef Bert Rürup die Kassenbeiträge schnell senken. Schmidt versprach einen „großen Wurf“.

Rürup übte Kritik an dem Zeitdruck, den die Bundesregierung aufgebaut hat. Er kündigte „Erweiterungs- und Korrekturbedarf“ an den Eckpunkten an. Zugleich lobte er sie als „mutig und innovativ“. Kern der Vorschläge sind unter anderem eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen Ärzten und Krankenhäusern, die Einführung einer Patientenquittung, Bonus-Programme für gesundheitsbewusstes Verhalten, die Stärkung des Hausarztes als „Lotse“ im Gesundheitswesen und die Neuregelung von Zuzahlungen. Das Ministerium verspricht sich von den Reformen Einsparungen in Milliardenhöhe.

Schmidt signalisierte der Union Gesprächsbereitschaft, auch schon bevor das Gesamtpaket im Mai fertiggestellt sei. „Ich bin jederzeit zu allem bereit“. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm forderte die Ministerin jedoch auf, erst einmal einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. „Dann wird es ernst“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung bot der Ministerin einen „kritisch-konstruktiven Dialog“ an. Kritik kam von Pharmaindustrie und Bundesärztekammer.

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