Gesundheitsreform : Kassenfonds: Streit geht in nächste Runde

Ein Expertengutachten facht die Debatte über die Gesundheitsreform erneut an. Besonders Bayern befürchtet erhebliche Einbußen für die Ärzte des Freistaats.

Berlin - Nach Vorlage eines Expertengutachtens zur weiteren Umsetzung der Gesundheitsreform werden neue hitzige Debatten in der Koalition erwartet. Anfang nächster Woche werden Vertreter der Länder, der Bundesregierung und Experten ein Gutachten führender Gesundheitsökonomen beraten, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Dabei geht es um die von Bayern geforderte Klausel gegen Mehrbelastungen der Krankenkassen einzelner Länder. Das Gutachten sei den Ländern, Koalitionsfraktionen und dem Kanzleramt zugegangen und zeige, dass die Umsetzung der Klausel „technisch möglich ist“.

Tagelang arbeiteten die Experten an Präzisierungen eines Entwurfs, der heftigen Streit zwischen Bayerns CSU und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ausgelöst hatte. Auch die Endfassung nennt die auf Wunsch Bayerns entstandene strittige gesetzliche Regelung „in hohem Maße unvollständig und inkonsistent“. Von der Umsetzung wird abgeraten. „Bayern hat die höchsten Arzthonorare“, erläuterte der frühere Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler. Der Freistaat habe aber nicht die meisten Krankheitsfälle. Nach der Umverteilung der Beitragsmittel durch den Gesundheitsfonds müssten Bayerns Ärzte Einbußen befürchten. dpa

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