Gesundheitsreform : Kauder rechnet fest mit Erfolg

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet trotz heftiger Einwände aus der Schwesterpartei CSU mit einem pünktlichen Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum April 2007.

Berlin - Er sehe keine Probleme, die Gesundheitsreform zu verabschieden, sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Den Zeitplan sehe er "überhaupt nicht in Gefahr". Es gebe noch genügend Zeit, die offenen Fragen miteinander zu klären.

Wenn die noch offenen Fragen geklärt seien, könne "das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat so abgeschlossen werden, dass zum April die Gesundheitsreform in Kraft treten kann", betonte Kauder.

Kauder: CSU und CDU machen gemeinsame Sache

Kauder zufolge formulierte die CSU in zwei Punkten Bedenken. Zum einen gehe es um die Belastung der Bundesländer durch die Reform. Dies werde ein für die nächsten Tage erwartetes Gutachten klären. Zum anderen gehe es um die Frage, inwieweit Privatversicherte einen Basistarif erhalten sollen. Wenn beides beantwortet sei, könne die Gesundheitsreform in Kraft treten. "Ich gehe davon aus, dass dies auch gelingt", betonte Kauder.

Auf die Zustimmung der CSU zu dem Reformpaket will die CDU im Bundestag nicht verzichten. "Wir sind eine gemeinsame Bundestagsfraktion und wir entscheiden miteinander", sagte Kauder und ergänzte: "Wir wollen in der Union unsere Mehrheit selber zusammenzubekommen." Das werde auch gelingen. "CDU und CSU machen in der Gesundheitsreform wie überhaupt in dieser großen Koalition geschlossene, gemeinsame Sache", sagte Kauder. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben