Gesundheitsreform : Kauder und Zöller unterstützen Merkels Steuervorstoß

CDU-Fraktionschef Kauder und CSU-Experte Zöller haben sich im Streit um eine größere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten hinter Kanzlerin Merkel gestellt. Allerdings müsse der Konsolidierungskurs beibehalten werden.

Berlin - Unions-Politiker stärken Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Vorstoß zu Steuerzuschüssen für die Krankenversicherung den Rücken. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung "Die Welt": "Ich unterstütze ihren Vorschlag, höhere Steuereinnahmen für die Gesundheit zu verwenden". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Selbstverständlich bleibt es beim Konsolidierungskurs und bei den Konsolidierungszielen." Das habe auch Kanzlerin Merkel deutlich gemacht.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hofft auf einen positiven Effekt für die Gesundheitsgespräche durch Merkels Vorstoß. "Ich gehe davon aus, dass die Ansicht von Angela Merkel das Klima bei den weiteren Reformverhandlungen positiv beeinflusst", sagte Zöller dem "Darmstädter Echo". Nach seiner Einschätzung würde damit auch die Akzeptanz des umstrittenen Gesundheitsfonds steigen.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zeigte sich zwar offen gegenüber dem Vorschlag Merkels. Er kritisierte aber zugleich in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Union hat sich noch nicht entschieden, ob sie Sozialversicherungsbeitrags- oder Steuersenkungspartei sein will; beides zusammen geht nicht." Seine Partei habe "das seit dem CDU-Parteitag von Leipzig 2003 noch nicht kompatibel gemacht." (tso/ddp)

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