Gesundheitsreform : Knackpunkte der Reformdebatte

Einige strittige Fragen zum Umgang mit den privaten Krankenkassen und der Ausgestaltung des Risikostrukturausgleichs konnten die Fachpolitiker von Union und SPD bereits klären. Andere sind noch offen.

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Mittwoch in Berlin treffen, um letzte Streitpunkte bei der Gesundheitsreform aus dem Weg zu räumen. Dann soll ein Papier vorliegen, das abgesegnet werden kann. Offen ist außerdem noch die besonders knifflige Ein-Prozent-Obergrenze für den Zusatzbeitrag der Krankenkassen.

Private Kassen

Für Zwist sorgte lange die geplante Öffnung der privaten Krankenversicherung (PKV) für mehr Wettbewerb. Politiker der Union liefen Sturm gegen Arbeitsentwürfe aus den SPD-geführten Ministerien für Gesundheit und für Finanzen. Der Vorwurf lautete, die SPD wolle die Privatversicherung faktisch abschaffen. Das Papier sah unter anderem die Einführung eines Basistarifs vor, dessen Leistungsumfang dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Damit sollten die Privaten für alle Nicht-Versicherten und freiwillig Versicherten unabhängig von ihrem Krankheitsrisiko geöffnet werden. Außerdem sollten privat Versicherte ihre Altersrückstellungen mitnehmen können, wenn sie in eine andere private oder gesetzliche Kasse wechseln.

Die Fachpolitiker einigten sich laut Union nun darauf, dass die private Krankenversicherung als Vollversicherung erhalten bleiben solle. Der umstrittene Basistarif solle kein Einheitstarif für alle sein, sondern als Zusatztarif angeboten werden. Zu den Altersrückstellungen wollten sich die Fachpolitiker zunächst nicht äußern.

Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds ist das Kernstück der Reform. In ihn sollen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fließen. Die gesetzlichen Kassen sollen dann für jeden Versicherten den gleichen Beitrag aus dem Fonds erhalten. Kommen sie mit dem Geld nicht aus, können die Kassen einen Zusatzbeitrag erheben, bei gutem Wirtschaften aber auch einen Bonus an die Versicherten zahlen. Der Zusatzbeitrag soll ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen.

Gegen diese Obergrenze macht die Union seit längerem Front. Auch die wegen des verfahrenen Streits hinzugezogenen Experten Eckart Fiedler und Bert Rürup sind der Ansicht, dass einkommensschwache Kassen durch die Ein-Prozent-Begrenzung im Extremfall pleite gehen könnten. Beide sind aber der Ansicht, dass daher mehr Steuergelder locker gemacht werden müssten, um den sozialen Ausgleich zu gewährleisten. Die CSU lehnt höhere Steuern dafür ab. Diesen besonders heiklen Punkt wollen die Koalitionsspitzen am Mittwoch klären; von den Fachpolitikern war dazu keine Einigung zu erwarten.

Finanzausgleich

Mit dem Fonds soll auch der heutige Finanzausgleich zwischen reichen und ärmeren gesetzlichen Kassen über den Risikostrukturausgleich (RSA) verschwinden. Der RSA wurde 1994 eingeführt, um Wettbewerbsnachteile von Krankenkassen mit vielen Alten und Kranken abzubauen. Finanzkräftige Kassen leisten Ausgleichszahlungen für weniger finanzkräftige Kassen. Der Finanzausgleich soll künftig über den Fonds geregelt werden. Außerdem soll künftig zielgenauer festgelegt werden, welche Krankenkassen eine Mitgliedschaft mit einem tatsächlich höheren Erkrankungsrisiko haben als andere. Dies stößt auf Vorbehalte in der Union. Reichere Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg sind der Ansicht, dass ihre Kassen nicht noch zusätzlich belastet werden dürfen, wenn sie finanziell besser dastehen als Kassen in den neuen Ländern.

Die Fachpolitiker der Koalition vermeldeten am Montagabend zwar eine Einigung beim Risikostrukturausgleich. So sollen rund 50 Krankheiten in den Ausgleich aufgenommen werden. Dabei geht es darum, dass etwa Diabetes viel häufiger als Krankheit und bei bestimmten Kassenarten vorkommt als etwa Aids - das soll ausgeglichen werden. Doch Bayern und das Gesundheitsministerium hatten bis zuletzt heftig darüber gestritten, wie hoch mögliche Belastungen für die bayerischen Kassen tatsächlich ausfallen würden. Die Vorschläge der Fachpolitiker wollte die CSU am Dienstag unter die Lupe nehmen. (tso/AFP)

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