Gesundheitsreform : Koalition einig bei letzten Details

Nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform in der vergangenen Woche hat sich die große Koalition jetzt auf letzte Details verständigt. Nun liegt ein abgestimmter Referentenentwurf vor.

Berlin - Der Entwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde bereits an die beteiligten Ressorts, die Länder sowie betroffene Verbände verschickt. Offen blieb lediglich noch ein Detail beim Rückkehrrecht in die Private Krankenversicherung (PKV). Dabei geht es um die Frage, mit welchem Anteil jeweils Staat und Versicherer Menschen mit sehr geringem Einkommen unterstützen.

Die Gesundheitsreform ist auch Thema bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstag. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte die Einigung der Koalitionsspitzen unter Vorbehalt gestellt und eine genaue Prüfung der Gesetzesformulierungen angekündigt.

Am 25. Oktober soll die Gesundheitsreform vom Bundeskabinett, im Dezember vom Bundestag beschlossen werden. Die abschließende Befassung des Bundesrates ist für den 16. Februar 2007 vorgesehen. Am 1. April 2007 soll die Reform in Kraft treten. Ihr Kernstück, der Gesundheitsfonds, startet allerdings erst 2009. (tso/ddp)

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