Gesundheitsreform : Koalition einigt sich auf Eckpunkte

Union und SPD haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf die Grundzüge der Gesundheitsreform geeinigt. Finanziert wird das Projekt vorerst nicht mit Steuererhöhungen, sondern mit höheren Beiträgen.

Berlin - Nach den Worten Bundeskanzlerin von Angela Merkel (CDU) sollen die Krankenkassenbeiträge 2007 noch einmal um 0,5 Prozentpunkte steigen. Die Versicherung für die Kinder soll ab dem Jahr 2008 schrittweise über Steuern mitfinanziert werden. Auch die Parteichefs von CSU und SPD, Edmund Stoiber und Kurt Beck, zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis.

Merkel sagte, es seien zwar eine Reihe von Einsparungen beschlossen worden. Diese seien aber nicht ausreichend, um die Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr zu schließen. Deshalb müssten die Krankenkassenbeiträge zu Beginn des kommenden Jahres noch einmal steigen. Nach den Worten der Kanzlerin sollen für die Kinderversicherung 2008 zunächst 1,5 Milliarden Euro aus Steuern aufgebracht werden, ab 2009 dann 3,0 Milliarden. In den Folgejahren werde der Anteil weiter steigen.

Die private Krankenversicherung bleibe als Vollversicherung erhalten, allerdings werde sie in verschiedenen Bereichen Anteile übernehmen. Insbesondere bei der Finanzierung der Kinderversicherung sollten die gesetzlichen Krankenkassen dadurch entlastet werden, dass alle Versicherten einen Beitrag dazu leisten, also auch die privaten. «Wir werden Verschwendung und Undurchaubarkeit im System durch eine Vielzahl von Strukturmaßnahmen verbessern», kündigte die Kanzlerin an.

Stoiber betonte, durch die verstärkte Steuerfinanzierung könnten die Versicherungsbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. «Das ist ein wirklicher Durchbruch, den wir hier schaffen.» SPD-Chef Kurt Beck sagte, es handele sich um eine Reform, «die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist». Es werde keine Leistungskürzungen geben. Aber Behandlungen, wie sie sich beispielsweise aus Entzündungen nach Piercing ergäben, müssten selbst versichert werden.

Freizeitunfälle bleiben versichert

Mit ihrer Forderung, Freizeitunfälle privat versichern zu lassen, konnte sich die Union nicht durchsetzen. Die SPD hatte schon vor der Schlussrunde heftig gegen die Pläne protestiert. Es werde künftig niemand geben, der nicht krankenversichert ist, hieß es. Dafür werde ein Kontrahierungszwang eingeführt: die Privatkassen müssen künftig jeden aufnehmen.

Nach den Worten Stoibers verständigte sich die Koalition auch auf eine Reform der Unternehmensteuer. Die Belastung der Unternehmen werde knapp unter 30 Prozent liegen. Zudem werde eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt. Damit würden mehr Erträge in die Staatskasse kommen. Die Höhe der Abgeltungsteuer nannte er nicht.

Kritik an den Eckpunkten zur Gesundheitsreform kam von der FDP. Die Koalition habe strukturell nicht wirklich etwas vorangebracht, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr im ZDF-Morgenmagazin. Die jährliche Steigerung des Steueranteil an der Kinderversicherung werde in ein paar Jahren natürlich eine Steuererhöhung bedeuten. Der Gesundheitsexperte Bert Rürup sagte dem Sender, die Koalition habe sich «eher auf kleinen gemeinsamen Nenner» geeingt. Er sei zwar ein Durchbruch erzielt worden, das Ergebnis sei aber bescheiden ausgefallen. (tso/ddp)

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