Gesundheitsreform : Koalition verhandelt neu

Union und SPD verhandeln die Gesundheitsreform laut Medienberichten in zentralen Punkten neu. Dazu zählt auch die umstrittene Ein-Prozent-Regel für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen.

Berlin - Ebenfalls auf dem Verhandlungstisch der großen Koalition liegen demnach die Neuregelungen zur Privaten Krankenversicherung (PKV), die geplanten Hausarzttarife der Kassen sowie die Sparbeiträge, die Apotheken und Krankenhäuser leisten sollen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen und dem Bundesgesundheitsministerium haben dem Bericht zufolge bereits begonnen.

Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz sagte dem Blatt: "Die Ein-Prozent-Regel ist bei den Gesprächen natürlich ein Thema." Sie sei "nicht perfekt" und erhöhe das Insolvenzrisiko von Krankenkassen. Aus Kreisen des Gesundheitsministeriums hieß es, die Regel stehe zur Debatte, ändere sich aber wohl nicht.

Einheitlichen Kassenbeitrag festlegen

Im Oktober hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass der Zusatzbeitrag, den Krankenkassen künftig von ihren Versicherten nehmen können, auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens und maximal 36 Euro begrenzt wird. Diese Grenze gilt erst bei einem Zusatzbeitrag von über acht Euro. Die Kassen sehen sich dadurch von Geldquellen abgeschnitten, weil Bundesregierung und Bundestag künftig einen einheitlichen Kassenbeitrag festlegen wollen.

In einem Papier des Gesundheitsministeriums wird dem Zeitungsbericht zufolge als eine Lösung vorgeschlagen, die Ein-Prozent-Regel zu streichen. Dies entspräche dem Ziel der Union. Als zweite Option wird eine von der SPD favorisierte Lösung genannt, die vom Ex-Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, stamme. Dabei bekämen die Kassen mit einkommensschwachen Mitgliedern, die den Finanzdruck der Ein-Prozent-Regel besonders fürchten, zusätzliches Geld von anderen Kassen.

Zusatzbeiträge der Kassen vermeiden

Als dritten Weg schlägt das Gesundheitsministerium vor, Langzeitarbeitslose vor einem hohen Zusatzbeitrag zu schützen, indem sie ihn vom Träger des Arbeitslosengeldes bezahlt bekommen. Damit alle Versicherten einen Zusatzbeitrag ihrer Kasse vermeiden können, soll laut Ministerium ein Sonderkündigungsrecht vor. Der Zusatzbeitrag würde dann auch in der Zeit bis zum tatsächlichen Kassenwechsel nicht anfallen. (tso/ddp)

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