Gesundheitsreform: Koalition will Kassen retten

Berlin - Was Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in acht Monaten nicht gelang, will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag und Freitag mit einem Verhandlungsmarathon erreichen. Die Koalitionsspitzen und die parallel tagenden Gesundheitsexperten von Union und FDP stehen vor einer Mammutaufgabe. Es gilt das größte Defizit in der Geschichte der Krankenversicherung zu schließen und den Streit zwischen CSU und FDP um Röslers Plan einer Gesundheitsprämie zu schlichten.

CSU-Chef Horst Seehofer, Röslers größter Widersacher, reist mit seinem gesamten Parteipräsidium nach Berlin, wo es am Freitag zur Sondersitzung zusammentritt. Bis Freitagnachmittag muss das Konzept ausverhandelt sein. Denn auf die Kanzlerin wartet dann der Flieger zum Viertelfinalspiel der Fußball-Nationalmannschaft am Samstag. Wie dramatisch die Lage der 166 Kassen ist, zeigen neue Daten aus Kassenkreisen: Der 2009 erzielte Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro ist schon im ersten Quartal auf 250 Millionen zusammengeschnurrt. Und es drohen dramatische Ausgabenzuwächse von mindestens je 1,4 Milliarden oder 4,5 Prozent in diesem und im kommenden Jahr bei der Arztbehandlung. Es könnten sogar noch mehr werden, sollten die Mediziner ihre Honorarforderungen von einer Milliarde Euro für 2011 durchsetzen.

Die von der großen Koalition durchgesetzten neuen Vergütungsregelungen für die Kliniken bedeuten Zusatzkosten von fast sieben Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr. Und das, obwohl Arzt- und Klinikvergütungen unter Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) schon dramatisch gestiegen sind: Von 2007 bis 2009 erhielten die Kliniken sechs Milliarden Euro mehr.

Auch bei Arzneimitteln drohen trotz Spargesetz Mehrausgaben von vier Milliarden Euro bis 2011, weil die Apotheken vor Gericht eine Senkung des Apothekenabschlags von 2,30 Euro auf 1,75 Euro je Packung erstritten haben. Die Kassen bekommen von den Apotheken einen Abschlag, wenn sie deren Rechnungen innerhalb von zehn Tagen bezahlen. Die Apotheken haben nun durchgesetzt, dass sie einen geringeren Rabatt an die Kassen abführen müssen, wogegen die Kassen allerdings geklagt haben. Bei Heil- und Hilfsmitteln drohen 2011 Mehrkosten, auch weil Rollstühle für Pflegebedürftige künftig von den Kranken- statt den Pflegekassen bezahlt werden.

Zumindest die Union ist fest entschlossen, den größten Teil des drohenden Gesamtdefizits von elf Milliarden Euro durch Ausgabensenkungen vor allem bei Ärzten und Kliniken hereinzuholen. Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbands ließen sich dort leicht vier Milliarden Euro sparen, wenn die bereits beschlossenen Erhöhungen der Vergütungen unterlassen würden.

Doch auch mit einem harten Sparkurs werden die Versicherten zur Kasse gebeten werden. Da die CSU Röslers kleine Kopfpauschale von 30 Euro pro Monat mit einem Sozialausgleich über gestaffelte Beitragssätze ablehnt, wird darüber nachgedacht, die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Einkommens zu lockern. Statt acht Euro sollen die Kassen künftig zwölf Euro ohne Einkommensprüfung nehmen dürfen. Wenn dies nicht reicht, sollen Besserverdiener bis zu zwei Prozent ihres Einkommens zahlen. Doch dann müsste Rösler auf seine Prämie verzichten. Diese Blamage, hieß es am Mittwoch in der Union, wolle man Rösler vorerst ersparen. Aber das Sparpaket auf Kosten von Kliniken und Ärzten soll am Freitag stehen.HB

Sven Afhüppe, Peter Thelen