Gesundheitsreform : Koalition will Kompromiss

Kanzlerin Merkel und die SPD setzen bei der geplanten Gesundheitsreform auf einen Kompromiss. Ein Medienbericht, wonach Gesundheitsministerin Schmidt an der Entscheidung nicht beteiligt werde, wurde zurückgewiesen.

Berlin - «Ich will jetzt einen Prozess organisieren, an dessen Ende eine tragfähige Lösung der großen Koalition steht», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Magazin «Der Spiegel». SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», eine Einigung müsse bis zum Sommer herbeigeführt sein. Bei der Klausur des Bundeskabinetts in Genshagen bei Berlin soll bis Dienstag ein Terminplan für die Reform aufgestellt werden.

Die Sprecher von Vizekanzler Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) wiesen die Darstellung der «Bild am Sonntag» zurück, Schmidt werde an der Entscheidung über eine Gesundheitsreform nicht beteiligt. Allein die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Matthias Platzeck (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) würden über die geplante Reform bestimmen, schreibt das Blatt. In der Koalition sei von einer «Entmachtung» Schmidts die Rede.

Münteferings Sprecher sagte, es gebe eine klare Vereinbarung, ein tragfähiges Konzept für die Gesundheits- und Pflegereform zu entwickeln. «Die zuständige Ministerin wird dabei natürlich eine zentrale Rolle spielen.» Auch SPD-Generalsekretär Heil betonte, anders lautende Meldungen entbehrten jeder Grundlage. Schmidts Sprecherin sagte, die Ministerin wolle das Konzept bis Ende des ersten Quartals vorlegen. In Genshagen werde die Reform kein eigener Tagesordnungspunkt sein.

Im Bundestagswahlkampf hatten Union und SPD mit Kopfpauschale und Bürgerversicherung sehr unterschiedliche Konzepte für die künftige Finanzierung der Krankenkassen vorgelegt. Heil sagte: «Es ist kein Geheimnis, dass es auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik massive Differenzen gibt. Wir kommen als SPD vom Nordpol, und die Union kommt vom Südpol - und wir müssen uns in Deutschland treffen.» Allerdings werde man «nicht Elemente von Kopfpauschale und Bürgerversicherung zu einer Art Kopfversicherung zusammenschustern» können. Zur Bürgerversicherung räumte Heil aber ein: «Ich glaube nicht, dass wir das eins zu eins durchsetzen können."

Merkel sagte, mit der Reform sollten die Gesundheitsausgaben «deutlicher als je zuvor» von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Nach ihrer Ansicht sollten die Gesundheitskosten für Kinder von allen Bürgern über Steuern gezahlt werden statt allein von den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen. «Ich bin sicher, dass sich bei sachlicher Diskussion herausstellen wird, dass die zum Teil sehr hochgepushten Differenzen zwischen den Parteien gar nicht so groß sind.»

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Köhler, forderte im Tagesspiegel (Montag), ältere Menschen sollten künftig höhere Krankenkassenbeiträge zahlen. Darüber hinaus verlangte er, den Arbeitgeberanteil am Beitragssatz einzufrieren. Die bisherigen einkommensabhängigen Kassenbeiträge der Arbeitnehmer sollten durch unterschiedliche - risikoabhängige - Tarife ersetzt werden. Die KBV vertritt die rund 136.000 niedergelassenen Ärzte und Psychologen in Deutschland. Der Bundesverband und seine 17 regionalen Untergliederungen verteilen unter anderem die von den Krankenkassen gezahlten Ärztehonorare unter den Medizinern.

Das Bundesgesundheitsministerium wies Köhlers Vorschlag zurück. «Das kommt nicht in Frage», sagte eine Sprecherin. Beiträge nach dem Risiko zu berechnen, sei das Prinzip der privaten Krankenversicherung und nicht die Grundlage der gesetzlichen Kassen.

Die Betriebskrankenkassen plädierten dafür, Patienten einen zusätzlichen Anreiz für Einsparungen bei Arzneimitteln zu geben. Bei bestimmten preiswerten Medikamenten solle auf die Zuzahlung der Versicherten ganz verzichtet werden, schlug Verbandschef Wolfgang Schmeinck in der «Berliner Zeitung» vor. Bei einem Verzicht auf die Zuzahlung bei billigeren Medikamenten könnten die Patienten laut BKK etwa 600 Millionen Euro jährlich sparen. Die Kassen sparten rund 800 Millionen Euro ein. (tso/dpa)

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