Gesundheitsreform : Köhler: Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Im Streit um den Gesundheitskompromiss hat sich Bundespräsident Horst Köhler mit deutlichen Worten in die Reformdebatte eingemischt. Unterdessen schwelt der Streit in der großen Koalition weiter.

Berlin - «Wir können uns keine Verzögerung erlauben - aber es gilt gleichzeitig der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit», mahnte Köhler in der «Bild»-Zeitung. Eindringlich warnte das Staatsoberhaupt: «Gesetze, die mit heißer Nadel gestrickt sind, schaffen mehr Probleme als sie lösen.» Im Gesundheitswesen sei eine Strukturreform dringend nötig. Er könne sich auch durchaus eine Umstellung auf mehr Steuerfinanzierung als bisher vorstellen. Man dürfe das Pferd aber nicht von hinten aufzäumen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies derweil die Kritik der SPD an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Eine Zusage der CDU für Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben, sagte Pofalla. Eine weitere Steuererhöhung sei «nicht verantwortbar».

Den Sozialdemokraten warf Pofalla vor, von einer Diskussion ablenken zu wollen, die in ihren eigenen Reihen stattfinde. Die SPD versuche zu kaschieren, dass sie mit dem Ergebnis «große Probleme» habe, sagte der CDU-Generalsekretär. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bescheinigte SPD-Fraktionschef Peter Struck Führungsschwäche. «Herr Struck hat nach meinem Eindruck mit der Führung der SPD-Bundestagsfraktion genug zu tun. Darauf sollte er sich konzentrieren», sagte Koch.

Müntefering kritisiert Merkel

Struck hatte Merkel nach den Verhandlungen zur Gesundheitsreform Wortbruch vorgeworfen. Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) übte Kritik an der Abstimmung zwischen Union und SPD. «In Sachen Führungs- und Gestaltungskraft» sehe die Koalition nicht gut aus, sagte Müntefering.

Union und SPD müssten in der Koalition erreichen, dass wichtige politische Themen so abgesprochen würden, «dass da nicht im letzten Augenblick reingegrätscht wird», sagte der Vizekanzler mit Blick auf die Unions-geführten Länder. «Das, was da passiert ist, war vielleicht taktisch schlau, aber es war nicht klug.» Die Union habe keinen Mut zu unpopulären Entscheidungen gezeigt.

Köhler appellierte an die Politiker, mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger zu nehmen. «Ich finde: Reform ist, wenn man hinterher spürbar etwas Besseres für die Menschen erreicht», sagte der Bundespräsident. Auf die Frage, ob die große Koalition Erfolg haben werde, antwortete Köhler: «Es ist noch zu früh, das zu beurteilen». Veränderungen könnten jedoch nur gelingen, wenn jeder mit anpacke und sein Bestes gebe, um das Land voranzubringen. «Wir sollten durchaus etwas von der Politik verlangen - aber nicht das Unmögliche», sagte Köhler. (Von Nikolaus Sedelmeier, ddp)

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