Politik: Gesundheitsreform kommt im Herbst

Berlin. Bundesregierung und Union wollen bei der Gesundheitsreform nun doch zügig zusammenarbeiten. Experten beider Seiten sollen unter Beteiligung der Länder bis Ende Juli ein gemeinsames Konzept erarbeiten. Sollte die Verhandlungskommission unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und CDU/CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer schnell zu einer Einigung kommen, könnte das Gesetz bereits Ende September oder Anfang Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. „Ich habe nicht daran gedacht, dass wir so zügig zueinander kommen“, sagte Schmidt. Auch Seehofer zeigte sich optimistisch.

Der gemeinsame Wille, „konstruktiv, zügig und qualifiziert zu einer gemeinsamen Reform zu kommen, die wirksam und gerecht ist“, sei vorhanden, sagte Seehofer nach dem Treffen. An den Verhandlungen sollen nach seinen Angaben auch je drei von der SPD und von der Union geführte Landesregierungen beteiligt werden, die allerdings noch nicht bestimmt sind. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch kündigte an, die Verhandlungen sollten schon am Sonntag beginnen und ohne Pause notfalls mehrere Wochen lang geführt werden. „Es gibt bei allen Teilen den festen Willen zu einer konstruktiven Lösung“, sagte auch die SPD-Politikerin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bestätigte am Dienstag vor der SPD-Fraktion, dass er sich noch in dieser Woche zum Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel treffen werde. Dabei werde es aber nicht um die Details der Gesundheitsreform gehen. Vielmehr wolle man die ersten Ergebnisse der Expertenrunde bewerten und auf Spitzenebene klären, ob der ernsthafte Wille vorhanden ist, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, sagte Schröder den Abgeordneten.

Regierung und Opposition einigten sich zudem auf ein Verfahren, mit dem der bisherige Zeitplan für die bisherige rot-grüne Gesundheitsreform außer Kraft gesetzt wird, ohne dass der Koalition dadurch ein Nachteil entstehen soll. Danach verzichten SPD und Grüne auf die zweite und dritte Lesung des Regierungsentwurfes im Bundestag am 8. Juli. Im Gegenzug versicherte die Union, sie werde keine Einwände gegen eine Fristverkürzung vorbringen, falls es bis September nicht zu einer Einigung komme, und die Koalition dann den Entwurf erneut zur Abstimmung stellen wolle. Auch im Bundesrat will die Union ihren Antrag zur Aussetzung des Beitragssicherungsgesetzes nicht weiterverfolgen. Grünen-Gesundheits-Expertin Birgitt Bender nannte diese Verabredung eine „vertrauensbildende Maßnahme“. Über die unterschiedlichen Forderungen der Verhandlungspartner wurde bei dem Treffen am Dienstag nach Angaben der Teilnehmern nicht gesprochen. „Wir haben natürlich klare inhaltliche Vorstellungen“, sagte Seehofer. Beide Parteien hätten aber zugesichert, die Verhandlungen nicht durch öffentliche Forderungen zu belasten.

Ziel der Gespräche sei eine „politische Einigung“, die vom Gesundheitsministerium in Gesetzesform gebracht wird. Beide Seiten wollen den durchschnittlichen Kassenbeitrag von heute 14,4 auf 13 Prozent senken. Der bayerische CSU-Frkationschef Alois Glück sagte in München, der gemeinsame Nenner zwischen den Parteien sei ziemlich groß. Die Bürger erwarteten eine Einigung.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, er befürchte eine Schmalspurreform. Wirklicher Wille zur Veränderung sei weder bei der Regierung noch bei der Union zu erkennen.