Gesundheitsreform : Krankenkassen hoffen auf "konstruktiven Dialog"

Die gesetzlichen Krankenkassen betrachten die Spitzengespräche bei Gesundheitsministerin Schmidt als Auftakt für einen Dialog über Änderungen an der Gesundheitsreform. Sie wollen "falsche Weichenstellungen" vermeiden.

Berlin - "Die Spitzenverbände erwarten, dass das Gespräch mit der Ministerin dazu führen wird, dass ihre Argumente ernsthaft aufgegriffen werden und die Beteiligten in einen neuen offenen Dialog über die Zukunft des Gesundheitswesens eintreten können", erklärten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen in Berlin. Die Kassen erwarteten einen "konstruktiven Dialog". Das Ministerium will die Gespräche am Dienstag und Mittwoch vor allem dazu nutzen, die Krankenkassen vor den geplanten Protestaktionen gegen die Reform zu warnen.

In der gemeinsamen Erklärung begrüßten AOK-Bundesverband, BKK Bundesverband, IKK-Bundesverband, Knappschaft, See-Krankenkasse, Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Verband der Angestellten-Krankenkassen und Arbeiter-Ersatzkassen-Verband, "dass jetzt offenbar der fachliche Rat der gesetzlichen Krankenkassen vom Bundesgesundheitsministerium gehört werden solle", nachdem bisher nur die Private Krankenversicherung einbezogen worden sei. Die Kassen kritisierten erneut, dass die geplante Reform die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gefährde, die Versicherten zusätzlich belaste sowie wegen neuer Bürokratie zusätzlich kosten werde. Es habe keinen Sinn, ein funktionierendes solidarisches Krankenversicherungssystem komplett umzugestalten, ohne dass die eigentlichen Finanzprobleme des Gesundheitswesens gelöst würden.

Krankenkassen hatten Protestaktionen angekündigt

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten Informationskampagnen und Protestaktionen gegen die geplante Reform angekündigt. Daraufhin hatte das Ministerium mit aufsichtsrechtlichen Schritten gedroht. Die Gelder der Versicherten dürften nicht für Kampagnen gegen Gesetzgebungsvorhaben verwendet werden, hieß es zur Begründung. Schmidt will deshalb am Dienstag mit den Spitzenverbänden der Kassen sprechen, am Mittwoch mit Vertretern der 50 größten Krankenkassen.

Aus der Union kam erneut Kritik an den Kassen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte in der "Berliner Zeitung" vom Montag deutlich, dass er die geplanten Proteste nicht für gerechtfertigt hält. Zwar könne es sein, dass wegen der Reform bei den Kassen weniger Personal für Verwaltungsaufgaben nötig sei. Doch davon könnten die Kassen profitieren. "Die frei werdenden Mitarbeiter können sie einsetzen, um die Beratung ihrer Versicherten zu verbessern", sagte Ramsauer. "Oder sie bauen das Personal ab, und senken dafür die Beitragssätze." Das Senken von Verwaltungskosten sei für Verbraucher und Volkswirtschaft gleichermaßen von Nutzen. (tso/AFP)

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