Gesundheitsreform : Krankenkassen hoffen auf mehr Steuergeld

Die gesetzlichen Krankenkassen begrüßen die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die geplante Kürzung des Steuerzuschusses an die Kassen möglicherweise ganz oder teilweise zurückzunehmen.

Siegburg - Die Spitzenverbände der Kassen warnten, die Kombination aus der Kürzung des Zuschusses und der Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr stelle die gesetzliche Krankenversicherung vor "erhebliche Finanzprobleme". Schließlich sei mit der vorherigen Gesundheitsreform 2004 ein Bundeszuschuss von 4,2 Milliarden Euro für das Jahr 2007 festgelegt worden.

Die große Koalition hatte dann aber beschlossen, dass der Zuschuss 2007 auf 1,5 Milliarden Euro sinkt und 2008 ganz wegfällt. Merkel bekräftigte nun im Nachrichtenmagazin "Focus" ihre schon Ende September geäußerte Position, den Zuschuss doch höher ausfallen zu lassen, falls noch Geld vorhanden sein sollte.

Die Kassen drängten diesbezüglich die Koalition zur Eile, weil sie in diesen Tagen mit der Aufstellung ihrer Haushalte für 2007 beginnen. Damit verbunden sei die Frage, "ob und gegebenenfalls um wie viel sie ihre Beiträge erhöhen müssen", betonten die Verbände. Die Kassen bräuchten spätestens Anfang Dezember Klarheit.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass zum Start des Gesundheitsfonds 2009 mehr Steuergelder in den Fonds fließen als bisher geplant. Hier habe ein Umdenken eingesetzt, sagte Zöller der "Rheinischen Post". Eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens war durch die Unions-Ministerpräsidenten während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform gestoppt worden. (tso/ddp)

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