Gesundheitsreform : Kritiker fordern Rücknahme des Fonds-Modells

Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform wird der Ruf nach einer Überarbeitung der bisherigen Koalitionspläne immer lauter. Dabei steht vor allem der vorgesehene Gesundheitsfonds im Zentrum der Kritik.

Berlin - Der Gesundheitsfonds bringe nur "zusätzliche Bürokratie" und belaste "die einkommensschwächeren Bürger", monierte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte, mit dem Fonds entstünde eine neue "Riesen-Bürokratie".

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Sozialverband VdK sowie führende Kassen-Vertreter wandten sich gegen den Fonds. DIHK-Chef Ludwig Georg Braun plädierte dafür, die Gesundheitsreform auszusetzen, bis es eine politische Konstellation gebe, die mehr an der Sache orientiert sei als die große Koalition. Er bezeichnete den Gesundheitsfonds als das Hauptübel der Reform. VdK-Präsident Walter Hirrlinger betonte, der Gesundheitsfonds gehöre "in den Papierkorb". Eine "neue Geldsammelstelle" werde nicht gebraucht.

"Der größte Murks"

Der Leiter des Verbands der bayerischen Ersatzkassen, Christian Bredl, nannte den Fonds "den größten Murks, der je geplant worden ist". In seiner jetzigen Form werde der Fonds zu Mehrkosten für die gesetzlich Versicherten und einer Verschlechterung der Versorgung führen. Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte, wenn der Gesundheitsfonds schon komme solle, müsse es einen verbesserten Risikostrukturausgleich geben.

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen kritisierte, der Fonds werde von den Menschen nicht verstanden. Das Fonds-Modell berücksichtige zudem weder die Forderung der SPD nach einem spürbaren Einstieg in eine Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens, noch sei es gelungen, mehr Solidarität bei seiner Finanzierung herzustellen.

Sinken die Kassenbeiträge?

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte indes vor einem Scheitern der Reformpläne. Die Verschiebung um einige Monate sei zwar kein Problem, sagte er. Wenn eine Regierung aber "ihr wichtigstes Reformprojekt zerfleddert, dann ist das existenzgefährdend".

Derweil brachte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) angesichts der verbesserten Haushaltslage eine Senkung der Krankenkassenbeiträge durch Steuermittel ins Gespräch. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden, sollten Zuschüsse notfalls schon jetzt aus dem laufenden Bundeshaushalt geleistet werden. (tso/ddp)

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