Gesundheitsreform : Länder signalisieren Zustimmung

Die in der vergangenen Woche vom Bundestag abgesegnete Gesundheitsreform wird wohl auch den Bundesrat ohne Probleme passieren. Nur Berlin ist offenbar für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Berlin - Der Gesundheitsreform steht praktisch nichts mehr im Wege: Gut eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat signalisierten die zuständigen Länder-Minister mehrheitlich ihre Zustimmung. "Es wird keine Anrufung des Vermittlungsausschusses geben", sagte der Vorsitzende des Bundesrats-Gesundheitsausschusses, der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU), nach der abschließenden Sitzung des Gremiums in Berlin.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen votierte lediglich das von SPD und Linkspartei regierte Berlin für ein Vermittlungsverfahren. Vier weitere Länder enthielten sich, darunter diejenigen mit einer FDP-Regierungsbeteiligung (Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen) sowie das schwarz-rot regierte Sachsen.

Der Bundesrat entscheidet am 16. Februar endgültig über die Reform, die der Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet hatte. In Kraft treten soll sie am 1. April. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, sie rechne fest mit der Zustimmung der Länder. "Nach allem, was bisher gesagt wird, habe ich nicht die Veranlassung, an etwas anderes zu glauben", so Schmidt.

Union und SPD haben große Mehrheit

Die von Union und SPD allein oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat eine Mehrheit von 47 der 69 Stimmen. Auch die vier Länder mit einer Mitregierung von FDP oder Linkspartei könnten die Reform also alleine nicht stoppen. Selbst wenn noch zwei von den Koalitionsparteien regierte Länder ihre Zustimmung verweigern, wäre die notwendige Stimmenmehrheit im Bundesrat noch gesichert.

Wegen des Widerstandes der FDP wird damit gerechnet, dass sich Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auch bei der entscheidenden Abstimmung enthalten. Sachsen will sich erst bei einer Kabinettssitzung am 13. Februar auf ein endgültiges Votum festlegen. In der Koalitionsspitze im Bund hatte es vergangene Woche geheißen, der Freistaat werde der Reform voraussichtlich nicht zustimmen. (tso/dpa)

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