Gesundheitsreform: Marburger Bund begrüßt Finanzspritzen für Krankenhäuser

Im Streit um die Finanzierung der Krankenhäuser unterstützt die Ärztegewerkschaft Marburger Bund den neuen Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Der in Aussicht gestellte Betrag von drei Milliarden Euro sei ein erster Schritt, um der Unterfinanzierung der Kliniken zu begegnen, sagte der Vorsitzende Rudolf Henke am Samstag im Deutschlandfunk. Er warf zugleich den Vertretern der Bundesländer vor, ihre Investitionszulagen zum Erhalt der Krankenhäuser nicht zu erfüllen. Henke schlug die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern vor, um vor allem die Sanierung der Kliniken im Westen Deutschlands voranzutreiben.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte am Freitag ihren Plan einer Investitionspauschale der Länder fallengelassen. Zur Finanzierung der Klinikbauten soll nun eine Arbeitsgruppe unter Bundes-Beteiligung innerhalb eines Jahres eine Lösung finden. Schmidt rechnet nach der Einführung des Gesundheitsfonds mit einem scharfen Wettbewerb der Krankenkassen. "Es wird endlich einen offenen Wettbewerb um die beste Versorgung geben", sagte die SPD-Politikerin.

Qualität statt Quantität

Nach Einführung des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werde die Qualität des Services und der Versorgung, die Kassen ihren Versicherten böten, in den Vordergrund treten. "Das sind Maßstäbe, nach denen man eine Krankenkasse beurteilen kann", sagte Schmidt.

Hinzu komme, dass schlecht wirtschaftende Kassen einen Zusatzbeitrag erheben müssten, während gut wirtschaftende Rückerstattungen an ihre Mitglieder zahlen könnten. "Genau da wird sich auch Wettbewerb zwischen den Kassen abspielen. Die Kassen müssen sich anstrengen. Die Versicherten als Kunden können das auch erwarten", sagte Schmidt. Der Gesundheitsfonds diene aber vor allem dazu, "eine hochwertige Gesundheitsversorgung mit Rekordleistungen" zu erhalten. (sgo/dpa/ddp)