Gesundheitsreform : Merkel steht zu Acht-Euro-Regelung

Kanzlerin Angela Merkel hat sich zur umstrittenen Acht-Euro-Zusatzprämie bekannt. Eine Einkommensprüfung werde nicht vorgenommen, sagte ein Regierungssprecher.

Berlin - Die Koalition steht nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zur umstrittenen Acht-Euro-Zusatzprämie bei der geplanten Gesundheitsreform. Mit der Einigung von Union und SPD sei klar, dass bis zu diesem "Festbetrag" keine Einkommensprüfung vorgenommen werde, sagte Wilhelm. Von SPD-Seite war geltend gemacht worden, dass die Sozialklausel auch für Einkommen unter 800 Euro gelten müsse. Wilhelm betonte indes, die Deckelung gelte für jeden Betrag, der über die acht Euro hinausgehe.

Zugleich unterstrich der Regierungssprecher die Haltung von Union und SPD, die "politische Einigung" zur Gesundheitsreform mittragen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe alle Seiten aufgerufen, sich wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren "und Deutschland gemeinsam voranzubringen".

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, ergänzte, er sehe der Acht-Euro-Regelung "gelassen" entgegen. Die Versicherten hätten bei einer Zusatzprämie künftig die Wahl eines Kassenwechsels. Angesichts des zu erwartenden Wettbewerbs der Kassen sei ein größerer Zusatzbeitrag eher unwahrscheinlich. (tso/ddp)

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