Gesundheitsreform : Merkel unterstützt Schmidt

In der Diskussion um die Gesundheitsreform hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten.

Berlin - Schmidt habe bei der Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte ihre "volle Unterstützung", sagte Merkel nach den Beratungen der Regierung. Dies gelte auch für die begrenzte Öffnung der privaten Krankenversicherung (PKV) für einen stärkeren Wettbewerb, was auch bei der Union teilweise auf Widerstand stößt. Die Arbeitgebervereinigung BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnten in einer gemeinsamen Erklärung den geplanten Gesundheitsfonds ab. Schmidt mahnte unterdessen zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Gesundheitsreform.

Nach Angaben von Merkel wird die Reform eine "sehr tief greifende Veränderung des Gesundheitssystems" mit sich bringen. Mit Blick auf die geplanten Änderungen bei der privaten Krankenversicherung sagte sie, Ziel sei es, dass jeder Bürger künftig versichert ist. Laut den Eckpunkten sollen die Altersrückstellungen der Privatkassen individuell übertragbar sein. Zudem soll jeder freiwillig Versicherte das Recht erhalten, sich ohne Gesundheitsprüfung zu einem Basistarif privat zu versichern. Es könne nicht sein, dass ein 25-jähriger privat Versicherter keine Möglichkeit mehr zum wechseln habe, sagte Merkel: "Die Möglichkeiten des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Anbietern müssen verbessert werden." Ihr sei aber klar gewesen, dass die Umsetzung "nicht ganz einfacht wird". Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, das die Gesundheitsreform zum 1. Januar in Kraft tritt.

Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform

Am kommenden Montag wollen Vertreter der Koalition auf Fachebene zusammen kommen, um über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zu beraten. "Die aufgeregte Diskussion entspricht nicht dem, was wirklich derzeit erarbeitet wird", sagte Schmidt im ZDF mit Blick auf die andauernde Kritik an ersten Arbeitsentwürfen des Gesundheits- und Sozialministeriums.

Deutliche Kritik an der Gesundheitsreform kam von Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften. Der geplante Gesundheitsfonds "löst kein einziges der zentralen Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von BDA-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer. Sie sprachen sich dafür aus, die Beitragssouveränität in vollem Umfang bei den Kassen zu belassen. Zudem lehnten sie eine Anhebung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,5 Punkte ab 2007 ab.

Lauterbach drängt auf weitere Änderungen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach drängt indes auf weitere Änderungen am Reformentwurf und forderte die Streichung des Arbeitgeberbeitrags zur privaten Krankenversicherung. Ansonsten drohe durch den Gesundheitsfonds ein Exodus von Besserverdienenden aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Privatschutz sei für freiwillig Versicherte schon für 250 Euro oder weniger zu haben, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".

Der Verband der privaten Krankenversicherung erneuerte seine Kritik an den Plänen zum Umbau der PKV. Der von Schmidt eingeschlagene Weg sei ein "Frontalangriff auf die Existenz der PKV und ihre Versicherten", erklärte der Direktor des Verbandes, Volker Leienbach.

Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreiben die meisten gesetzlichen Krankenkassen rote Zahlen. Wie das Blatt unter Berufung auf Angaben der Kassen berichtete, weist die GKV für das erste Halbjahr einen Fehlbetrag von mehr als 330 Millionen Euro aus. Nur die Betriebs- und Innungskrankenkassen erwirtschafteten Überschüsse. (tso/AFP)

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