Gesundheitsreform : Ministerien streiten Differenzen ab

Das Gesundheits- und das Arbeitsministerium haben angebliche Differenzen über die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform zurückgewiesen.

Berlin - "Es gibt keine Differenzen zwischen den beiden Ministerien", sagte der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater. Vater und der Sprecher von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Stefan Giffleler, betonten übereinstimmend: "Die vereinbarten Eckpunkte für die Gesundheitsreform gelten."

Ein in Zeitungsberichten zitiertes Papier aus dem Gesundheitsministerium spiegelt laut Vater lediglich Überlegungen von "Fachbeamten" wider. Giffeler sagte, auf der Basis der Eckpunkte gebe es derzeit "Ressortabstimmungen auf Fachebene" über die Ausgestaltung der Einzugsstellen für den Gesundheitsfonds. Diese sollten "in bewährter Form" in der Lage sein, das Geld der Versicherten einzuziehen und zu verwalten.

"Hier wird es keine spektakulären Veränderungen geben", sagte Giffeler. Vater betonte, im Gesundheitskompromiss der großen Koalition sei der dezentrale Beitragseinzug für den Gesundheitsfonds festgelegt.

Den Zeitungsberichten zufolge lehnte das Arbeitsministerium in internen Besprechungen mit dem Gesundheitsministerium zentrale Elemente der Gesundheitsreform ab. Unter anderem verlange Münteferings Ressort in einem internen Papier für den Beitragseinzug eine neue Bundesbehörde. Auch den geplanten Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren Versicherten erheben können, ziehe das Arbeitsministerium in Zweifel. (tso/ddp)

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